Gericht senkt Haftstrafen für Lobbyisten

Alfons Mensdorff-pouilly darf auf Fußfessel hoffen. Schmiergeld-affäre reicht zurück in die Zeit der Regierung Schüssel II.

Sechs Jahre dauerte es, bis die Gerichte einen Schlussstrich unter die Tetron-affäre ziehen konnten. Der Lobbyist Alfons Mensdorffpouilly wurde vom Oberlandesgericht Wien nun zu zwei Jahren Haft, 16 Monate davon bedingt, verurteilt. Sein Komplize, der Ex-telekom-austria-vorstand Rudolf Fischer, fasste neun Monate aus, sechs davon bedingt. Beide dürfen nach den nun deutlich verringerten Urteilen mit unbedingten Haftstrafen unter einem Jahr auf Fußfessel hoffen.

Worum geht es? Der Fall reicht zurück ins Jahr 2004. Ernst Strasser (ÖVP) war Innenminister der Övp-bzö-regierung unter Wolfgang Schüssel. Bereits 2001 war beschlossen worden, dass alle Blaulichteinheiten eine einheitliche Funktechnik verwenden sollten. Es gab eine Ausschreibung, die vom Mastertalk-konsortium gewonnen wurde. Doch der Vertrag war für die Republik ungünstig und daher wurde die Ausschreibung 2003 wiederholt. Mastertalk erhielt eine Abschlagzahlung von fast 30 Millionen Euro.

Die zweite Ausschreibung gewann das sogenannte Tetronkonsortium, das damals aus den Unternehmen Motorola, Alcatel und der Telekom Austria bestand. Hier kommt der Lobbyist Mensdorff-pouilly ins Spiel, verheiratet mit der Övp-politikerin Maria Rauch-kallat, die zur besagten Zeit Gesundheitsministerin war.

Mensdorff-pouilly soll die Entscheidung zugunsten des Konsortiums herbeigeführt haben. So gab es unter anderem private Jagd-einladungen an Strassers Kabinett-mitarbeiter. Insgesamt soll er von den Konsortial-partnern 4,4 Millionen Der Lobbyist Mensdorff-pouilly

Euro erhalten haben. Gesichert sind nur 1,1 Millionen Euro von der Telekom Austria, für die es keine Gegenleistung gab. Ex-telekom-vorstand Fischer hat die Zahlungen an Mensdorff-pouilly bestätigt und wurde daher ebenfalls angeklagt.

2011 wurden die Zahlungen publik und waren sogar Teil des Korruptions-u-ausschusses, bei dem es 30 Befragungen gab und 494.624 Seiten an Akten über den Tetron-fall gesammelt wurden. 2015 gab es das Urteil in erster Instanz gegen Fischer und Mensdorff-pouilly. Der Extelekom-vorstand wurde zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt, der Lobbyist fasste drei Jahre aus und musste die 1,1