Koalition – Verhandlungsteams ÖVP und FPÖ
Sebastian Kurz Elisabeth Köstinger
Stefan Steiner Bettina Glatz-kremsner
Gernot Blümel gestern ihre beiden engeren Verhandlungsteams gebildet, heute wird man zu einer ersten Runde zusammenkommen
um nicht Gefahr zu laufen, dass man sich in zwei, drei Monaten wegen der Auslegung in den Haaren liegt. Und die FPÖ hat immer noch nicht das Schüssel-trauma überwunden.
Was sind die Knackpunkte?
ANTWORT: In vielen Fragen ist die Übereinstimmung groß, etwa in der Migration, bei der Entlastung des Mittelstandes, im Sozialbereich (Mindestsicherung). Es ist aber auch klar, dass die FPÖ nur einem Programm mit einer „blauen Handschrift“zustimmen wird. Ein Knackpunkt könnte die Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft sein, ein anderer Europa, und da insbesondere der Punkt, Heinz-christian Strache Herbert Kickl
Norbert Hofer Norbert Nemeth
Anneliese Kitzmüller
wie sehr Eu-vereinbarungen durch eine etwaige Volksbefragung ausgehebelt werden können. Für Kurz sind Volksabstimmungen zu grundsätzlichen Eu-themen rote Linien, also etwaige Befragungen zum Austritt aus der EU, aus dem Euro, aus dem Ceta-abkommen.
Was ist mit Övp-internen Widerständen?
ANTWORT: Viele grundlegende Reformen etwa in den Bereichen Gesundheit, Schule, Gewerbe, aber auch eine Staatsund Verwaltungsreform sind bisher aus Rücksicht auf die mächtigen Landeshauptleute oder die eigene Klientel (Beamtengewerkschaft) nicht angestrebt,
gangen worden. Man wird sehen, wie neu die alte ÖVP wirklich ist.
Wo sind die roten Linien des Bundespräsidenten?
ANTWORT: Für Alexander Van der Bellen ist Europa nicht verhandelbar. Dem Vernehmen nach sperrt sich der Bundespräsident gegen einen Freiheitlichen als Außenminister. Möglicherweise wird man sich wieder auf eine Art von Präambel zu Europa verständigen.
Wer wird Minister?
ANTWORT: Kurz kann sich vorstellen, dass man die Ministerien halbe-halbe aufteilt. Es liegt auf der Hand, dass
sich die FPÖ nicht mit zweitklassigen Ressorts abspeisen lässt. Von den drei Schlüsselministerien Äußeres, Finanzen und Inneres dürfte Inneres an die FPÖ (Strache) wandern. Ob die Eu-politikerin Köstinger das Außenamt übernimmt, ist unklar, auch Blümel und Harald Mahrer sind im Gespräch. Josef Moser könnte Finanz- oder Kanzleramtsminister werden, auch Glatz-kremsner, Ökonom Gottfried Haber oder Oberösterreichs Wirtschaftslandesrat Michael Strugl werden für die Finanzen genannt. Von den Freiheitlichen werden Norbert Hofer (Soziales), Walter Rosenkranz, Herbert Kickl, Petra Steger (Sportstaatssekretärin), Peter Fichtenbauer (Verteidigung) ins Spiel gebracht.