Alten Gewand

Nach außen hin moderat und staatstragend, haben innerhalb der Freiheitlichen die Burschenschafter das Sagen. Einen liberalen Flügel gibt es nicht mehr.

Das Resümee, das der Autor Hans-henning Scharsach in seinem vor wenigen Monaten veröffentlichten Buch „Stille Machtergreifung“zieht, ist ein geharnischtes. „Deutschnationale Burschenschafter haben die FPÖ in Besitz genommen.“Was „früher der rechte Rand“war, bestimme heute den Kurs der Partei. Und dieser sei bisweilen „rechtsextrem und verfassungswidrig“. Das Mauthausen-komitee warnte im Wahlkampf vor einer „ausgeprägten Nähe zur Nsideologie“und listete gleich rund 70 „rechtsextreme Aktivitäten der FPÖ“auf.

Die Parteigranden der Freiheitlichen tangieren solche Vorwürfe kaum mehr. Vizechef Norbert Hofer will das Scharsach-buch „nicht einmal lesen“, Generalsekretär Herbert Kickl tat die Warnungen des Mauthausen-komitees als „Dirty Campaigning“ab. Und Parteichef Heinz-christian Strache betont immer wieder, dass man sich konsequent vom rechten Rand abgrenze. So durfte der Nationalratsabgeordnete Johannes Hübner nicht mehr an- nachdem im Sommer ein Video mit antisemitischen Codes und Anspielungen von ihm bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland publik wurde. Überhaupt sind Strache und Hofer seit Längerem bemüht, ein „neues freiheitliches Gesicht“zu zeigen, geben sich staatstragend, besonnen und mit deutlich weniger radikaler Rhetorik. Belohnt werden sie wohl bald mit hohen Regierungsämtern, sollten die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP erfolgreich verlaufen. Dabei verweisen die Freiheitlichen gern darauf, besser auf eine mögliche Regierungsbeteiligung vorbereitet zu sein als noch im Jahr 2000. ie unterscheidet sich die heutige FPÖ von jener der Jahrtausendwende? Und welchen Einfluss haben die Burschenschaften wirklich? „Ideologie war damals, unter Jörg Haider als Parteichef, weit weniger wichtig als heute“, sagt der Politikwissenschaftler und Populismusexperte Reinhard Heinisch. Oder wie es Stefan Petzner, langjähriger Haider-sprecher,

Wformuliert: „Haider hat die Partei geöffnet und hat Leute von außen, Experten, Quereinsteiger geholt.“Der Einfluss des nationalen Flügels wurde damit zurückgedrängt. So manche Personalentscheidung erwies sich freilich als suboptimal. „Da gab es Opportunisten, die primär an Macht und ihrer eigenen Karriere interessiert waren“, konstatiert Heinisch. „Und beim damaligen Regierungseintritt war auch eine große Portion Naivität dabei“, ergänzt der Politologe Peter Filzmaier.

Die Selbstdemontage in der Regierung ging mit einem internen Richtungsstreit einher. Es drohte ein Schicksal wie 1986, als Haider mithilfe des nationalen Flügels den eher liberalen Norbert Steger (damals Vizekanzler einer rot-blauen Regierung) als Parteichef abmontierte und zum starken Mann in der FPÖ avancierte. „2005 zog Haider selbst die Reißleine und gründete mit den liberalen Kräften das BZÖ. Sonst hätte sich die Geschichte wohl wiederholt“, sagt Petzner. Der harte „nationale“Kern blieb zurück. Dazwischen lag noch die Grüntreten, dung des Liberalen Forums (1993). Mehrfach in ihrer Geschichte musste die FPÖ einen Aderlass beim liberalen Flügel hinnehmen, mittlerweile ist ein solcher in der Partei quasi inexistent. „Der wurde kaputt gemacht, die Breite in der Partei fehlt“, kritisiert Petzner. ass die Partei zu alter Stärke zurückgefunden hat, kommt für Heinisch nicht überraschend: „Wir behaupten in der Forschung, dass Rechtspopulisten durch Spaltungen eher stärker werden, weil sie kohärenter werden.“Umgelegt auf die FPÖ heißt das: Die Partei ist heute wesentlich homogener aufgestellt als früher. „Sie kann sich dadurch

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