Belgien und sein ungebetener Gast
Kataloniens Ex-regierungschef Puigdemont harrt in Brüssel aus. Daheim droht ihm Haft.
Die Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont rückt näher. Kataloniens abgesetzter Ministerpräsident bekräftigte am Mittwoch in Brüssel, dass er einer Vorladung des Nationalen Gerichtshofs in Madrid nicht Folge leisten werde. Vor dem Gericht soll heute seine und die Anhörung weiterer Verantwortlicher des illegalen Unabhängigkeitsprozesses der spanischen Region beginnen. Der Staatsanwalt kündigte an, dass die Justiz, im Falle des Nichterscheinens, einen internationalen Haftbefehl gegen Puigdemont ausstellen werde.
Puigdemonts Anwalt Paul Bekaert, ein belgischer Spezialist für Auslieferungsrecht, erklärte: „Mein Mandant teilte mir mit, dass er nicht nach Madrid reisen wird.“Puigdemont habe dies damit begründet, dass er in Spanien „keinen fairen Prozess“erwarten könne. Im Falle eines Haftbefehls will Bekaert das spanische Auslieferungsgesuch anfechten.
Der entmachtete Puigdemont hatte sich Anfang der Woche überraschend mit sieben Ministern nach Belgien abgesetzt. Von seiner Ankündigung, dort eine Exilregie- rung zu installieren, ist nicht mehr viel übrig. Drei der nach Brüssel mitgereisten Minister kehrten wieder nach Barcelona zurück, um der Gerichtsvorladung nachzukommen. Darunter Puigdemonts früherer und einflussreicher Innenminister Joaquim Forn.
Spaniens Nationaler Gerichtshof, der für Terror und andere schwere Straftaten zuständig ist, hatte eine Klage des Generalstaatsanwaltes angenommen, in der Puigdemont und seinen 13 Ex-ministern vorgeworfen wird, einen Aufstand gegen das Königreich Spanien organisiert zu haben. Untersuchungsrichterin Carmen Lamela verlangt von den Beschuldigten eine Kaution in Höhe von 6,2 Millionen Euro, um finanzielle Schäden wiedergutzumachen. Die abgesetzte Regierung soll öffentliche Gelder für das verfassungswidrige Referendum verwendet haben, was den Tatbestand der Veruntreuung erfülle, schrieb Lamela. Es wird nicht ausgeschlossen, dass sie Reiseverbote oder auch Untersuchungshaft gegen die vorgeladenen Politiker verhängt.
Ralph Schulze, Madrid