Darum braucht es Sozialpartner

Wahlkampfzeiten sind Zeiten fokussierter Unintelligenz“, sagte einst ein Wiener Politiker. Manche Aussage über die Sozialpartnerschaft in den vergangenen Wochen lässt diesen Satz aktueller denn je erscheinen, wollen einige Politiker diese wichtige Säule unseres Wohlstands doch tatsächlich für obsolet erklären. Sie stellen – aus parteipolitischem Kalkül – Systeme infrage, ohne aber Alternativen zu nennen. Also, denken wir uns die Kammern weg. Folge einer solchen Zersplitterung wäre der Einzug eines ungezügelten Lobbyistentums, wie in Brüssel oder in den USA.

Auffassungsunterschiede, die es zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern naturgemäß gibt, würden als Konflikt auf der Straße landen. Wer will das? Um hier für die WKO nicht missverstanden zu werden: Es ist verständlich, dass Personen, die besonders viel in ein System einbezahlen, ihre Beiträge senken wollen. Das System der Interessensvertretung der Kleinsten und Kleinen, gemeinsam mit den Großen und Größten funktioniert aber nur mit einem entsprechenden Finanzausgleich, wobei dieser natürlich immer wieder angepasst und reformiert werden muss. Viel wichtiger für unser Land sind andere Fragen: Wie lösen wir die Herausforderungen der Digitalisierung und Globalisierung? Wie sorgen wir für Generationengerechtigkeit? Darauf braucht es Antworten, nicht zuletzt von den Kammern, die mit ihrem Verständnis der gesetzlichen Mitgliedschaft ein Ausfluss des Liberalismus sind. Ein Gegenpol zur staatlichen Allmacht, den es für tragbare Lösungen braucht. azu darf auch aus einem Erkenntnis des deutschen Bundesverfassungsgerichtes (Juli 2017) zitiert werden: „Die Annahme des Gesetzgebers ist plausibel, dass private Verbände mit freiwilliger Mitgliedschaft nicht im gleichen Maße die Belange und Interessen aller in einer Region tätigen Gewerbetreibenden ermitteln und vertreten können wie eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit Pflichtmitgliedschaft und Pflichtbeiträgen.“Und weiter: „Wäre die Mitgliedschaft freiwillig, bestünde zudem ein Anreiz, als ,Trittbrettfahrer‘ von den Leistungen der Kammer zu profitieren ...“Dem ist nichts hinzuzufügen.

Präsident Wirtschaftskammer Steiermark

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