Donald Trumps konfuser Kampf gegen den Terror

Der Us-präsident verstrickt sich nach dem Attentat von New York bei seinen Ankündigungen in Widersprüche.

Die Richtung ist klar: Härter, viel härter soll das Gesetz werden, fordert Us-präsident Donald Trump nach dem Terroranschlag mit acht Toten in New York. „Was wir jetzt haben, ist ein Witz und eine Lachnummer“, wetterte er vor einer Sitzung: „Wir brauchen viel schnellere und schwerere Strafen als jene, die diese Tiere derzeit bekommen.“Das klingt zwar nicht rechtsstaatlich, aber immerhin robust.

Welche Schlüsse Trump tatsächlich aus der Terror-attacke zieht, ist unklar. Offenbar hat sich der Präsident noch nicht sortiert. Auf die Frage, ob der geständige Attentäter Sayfullo Saipov in das Gefangenenlager Guantanamo geschickt werden solle, hatte er am Mittwoch gesagt: „Das erwäge ich. Ja, ich erwäge, ihn nach Gitmo zu schicken.“Gestern machte Trump dann eine Kehrtwende: Er würde den New Yorker Terroristen zwar gerne nach Guantanamo schicken, aber so würde das Verfahren verlängert, twitterte er. Zudem sei es angemessen, ihn in jener Stadt zu behalten, in der er seine Tat begangen habe.

Da hat Trump tatsächlich recht: Juristen in den USA hatten wegen seines GuantanamoVorstoßes die Hände über dem Kopf zusammengeschlagen. Nicht nur würde mit der Über- stellung in die Militärjustiz die Anklage in New York in sich zusammenfallen. Vor allem wäre ein schnelles Verfahren kaum zu erwarten: Seit 16 Jahren ist in Guantanamo kein einziger der Mitbeteiligung bei den Anschlägen auf das World Trade Center Verdächtigen verurteilt worden. Noch problematischer wären die verfassungsrechtlichen Implikationen: Noch niemals wurde ein mutmaßlicher Terrorist vom Boden der USA in das Gefangenenlager überstellt. Ein Präzedenzfall würde vor den Gerichten landen.

Kaum weniger problematisch ist jedoch, dass Trump nun bereits vor Eröffnung des Verfahrens das gewünschte Urteil verkündet. „Das sollte schnell gehen. TODESSTRAFE!“, twitterte er. Damit steht der Verdacht der Beeinflussung der Justiz im Raum. Mögliche Klagen dagegen könnten das Verfahren in die Länge ziehen und das Gegenteil von Trumps großspuriger Ankündigung bewirken. Auch politisch will er Handlungsstärke beweisen und die Greencard-lotterie abschaffen. Die Verlosung verschafft jährlich nach Länderquoten bis zu 50.000 Ausländern aus aller Welt einen dauerhaften Aufent-