Erste türkis-blaue Eckpunkte

Kurz und Strache wollen Zugang zum Sozialsystem erst nach fünfjährigem legalem Aufenthalt ermöglichen.

Vier Tage lang haben die türkis-blauen Verhandler das Budget durchgepflügt, die Ernüchterung nach dem Kassasturz folgte auf dem Fuß: Nach ihrer gestrigen Gesprächsrunde traten ÖVP-CHEF Sebastian Kurz und FPÖ-CHEF Heinz-christian Strache vor die Presse, um die Erwartungen nach unten zu schrauben. Die im Laufe des Jahres getroffenen Beschlüsse der Regierung im Ausmaß von drei Milliarden Euro seien nur zum Teil gegenfinanziert, ohne Gegenlenken würde das Defizit 2018 von 0,46 auf 1,5 Prozent anwachsen.

einige der Maßnahmen rückabgewickelt, die geplanten Steuerentlastungen verschoben oder drastischere Einschnitte ergriffen werden müssen, wollte man nicht sagen. Dafür legten Kurz und Strache ein vierseitiges Papier mit den türkis-blauen Eckpunkten vor – zumindest in Überschriften, ohne große Details.

So sollen Kinder erst dann in den regulären Unterricht aufgenommen werden, wenn sie Deutschklassen erfolgreich absolviert haben. Vorgesehen ist auch eine Bildungspflicht. Im Sozialbereich soll es eine Wartefrist geben, erst nach fünfjährigem legalem Aufenthalt sollen Die Parteichefs Kurz und Strache

die Mindestsicherung oder das Kinderbetreuungsgeld im vollen Umfang bezogen werden können. Nach nieder- und oberösterreichischem Modell soll für Asylberechtigte eine Mindestsicherung light eingeführt, am Pensionsalter soll nicht gerüttelt werden.

Im Sicherheitsbereich sollen die Mindeststandards für Geob