Die Grünen sagen Ja zu Mahrer
Forderung: 100-Euro-kammerbeitrag für Kleinfirmen.
Die Bundeschefin der Grünen Wirtschaft, Sabine Jungwirth, bereitet dem künftigen Wirtschaftskammerpräsidenten Harald Mahrer einen freundlichen Empfang: „Er hat unsere volle Unterstützung“, sagt Jungwirth. Verknüpft ist dies aber mit der Erwartung, dass Mahrer in der Kammer Reformen in Gang bringt.
Den Grünen schwebt ein radikaler Umbau vor. Heftigster Punkt: Die Kammer-fachgruppen in den Bundesländern sollen völlig aufgelöst werden. „Ein bundesweiter Fachverband für jede Branche reicht“, sagt Jungwirth. Denn die Hauptaufgabe der Fachgruppen – die Begutachtung und Stel- lungnahme bei neuen Gesetzesentwürfen – könne man besser zentral aus Wien erledigen.
Zur Pflichtmitgliedschaft geben die Grünen „ein kritisches Ja“. Im Gegenzug müsse die Kammerumlage deutlich gesenkt werden. Bekanntlich treten die Grünen für die Abschaffung der Kammerumlage 2 ein (diese muss bezahlt werden, sobald eine Firma Mitarbeiter beschäftigt). Jungwirth will außerdem ein Sonderzuckerl für Ein-personen-unternehmen: Sie sollen nur 100 Euro pro Jahr für die Kammermitgliedschaft zahlen. Derzeit stehen je nach Umsatz rund 300 bis 1500 Euro auf dem Erlagschein.
Weitere grüne Forderungen sind mehr
Transparenz bei der Mittelverwendung und ein Umbau des Kammer-wahlrechts. Dieses benachteiligt Kleinfraktionen durch die „Umrechnung“von Stimmen aus den Fachgruppen auf die höheren Ebenen. Außerdem sind viele ausländische Unternehmer derzeit von der Wählbarkeit ausgeschlossen. In diesem Punkt dürfte es bald Bewegung geben: Die Kammer will beim nächsten Wirtschaftsparlament am 30. November einige Lockerungen beschließen. Jungwirth: weg mit Fachgruppen