Die Macht der Sozialpartner

Wenn mediale Aufmerksamkeit ein Indiz für politische Macht ist, hat die Sozialpartnerschaft noch lange nicht ausgedient. Nach der Hofübergabe von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl an Noch-wirtschaftsminister Harald Mahrer folgte gestern der Rückzug von Arbeiterkammerchef Rudolf Kaske ohne Nachfolgeregelung. Kurz zuvor drohten die Metaller-gewerkschafter mit Streik. Die Arbeitgeber warfen im Gegenzug den Arbeitnehmervertretern vor, den Verhandlungstisch verlassen zu haben. Gegenseitige Schuldzuweisungen statt Interessenausgleich dominieren die Herbstlohnrunde. So beraubt sich die Sozialpartnerschaft selbst ihrer Grundlage und wahrscheinlich auch ihrer Pflichtmitgliedschaft. Mit dem Ende der Großen Koalition muss das Selbstverständnis einer Nebenregierung der Besetzung des vorparlamentarischen Raums weichen. Dort, wo politische Entscheidungen nach klaren und transparenten Regeln und im Interesse aller beschlussfähig gemacht werden.

Doch jetzt stehen die Zeichen noch vor Abschluss der schwarz-blauen – Pardon: türkis-blauen – Regierungsverhandlungen auf Sturm mit Potenzial zum Orkan. Denn außergewöhnlich viele Wähler sehen sich trotz hoher Wahlbeteiligung in diesem Parlament nicht mehr vertreten. Zu den 1.280.112 Nichtwählern und 50.952 Ungültig-wählern kommen 192.638 Grünwähler, die das Scheitern ihrer Partei verdauen müssen wie 223.543 den Rückzug von Peter Pilz. Bleiben noch die 111.516 Stimmen der Kleinparteien. Macht in Summe beeindruckende 1.858.761 Bürger. Im Vergleich: Die ÖVP haben 1.595.526 Österreicher gewählt. n Ermangelung eines gemeinsamen Projektes werden sich nicht alle zum Protest auf die Straße begeben. Sie eint aber die Skepsis gegenüber der nächsten Regierung und die Distanz zu den im Parlament vertretenen Parteien. Mit dem Wunsch nach „Mitbestimmung 4.0“hat sich Kaske verabschiedet. Nicht nur die Sozialpartner sollten ein Interesse an einer neuen Form des Miteinanders haben. Auch die neuen Regierungsparteien müssen der drohenden Polarisierung in unserer Gesellschaft etwas entgegensetzen.

lehrt Politikwissenschaft

I