Steuertricks im Herzen Europas

Paradise Papers: Die Eu-kommission will sich in Sachen Steuerflucht die eigenen Mitglieder vorknöpfen. Während die Niederlande nun Steuerdeals mit Großkonzernen prüfen, werden in Österreich Gesetzesänderungen diskutiert.

Steuerexpertin Michaela Christiner

Kaffee-krösus Starbucks, der Logistiker Fedex oder Sportprimus Nike. Was die unternehmerischen Spitzenreiter aus unterschiedlichsten Branchen eint? Sie alle verwenden über die Niederlande organisierte Firmenkonstruktionen, um Steuerzahlungen stark zu reduzieren. Die zentrale Gesellschaftsform Commanditaire vennootschap (CV), die niederländische Kommanditgesellschaft (KG), wurde mit den jüngsten Enthüllungen der Paradise Papers zum Synonym für fragwürdige Steuertricks. Wieder einmal wird die Frage aufgeworfen: Schläft Europas Steuerfeind nicht nur auf exotischen Inseln wie Kaiman oder den Bahamas, sondern möglicherweise sogar im eigenen Bett?

„Das niederländische Modell ist nach unseren Regeln verboten“, wütet gar Eu-steuerkommissar Pierre Moscovici. Und auch die offiziellen Niederlande selbst versprechen nun, aktiv zu werden. Angekündigt wurde eine umfassende Überprüfung von 4000 Vereinbarungen, die Finanzämter und multinationale Unternehmen betreffen.

In Österreich wollen indes die – wohl bald oppositionellen – Sozialdemokraten den Druck auf derzeit legale, aber steuerschonende Modelle erhöhen. Morgen will die SPÖ deswegen im Nationalrat einen Gesetzesänderungsantrag einbringen. Dieser soll etwa die Abzugsfähigkeit von konzernintern in Rechnung gestellten Aufwendungen einschränken – zumindest, wenn das Unternehmen Gewinne transferiert und im Zielland weniger als zehn Prozent effektive Gewinnsteuer zahlt. Weiters will die SPÖ zu multinationalen Unternehmen gehörende Firmen mit mehr als 750 Millionen Euro Umsatz verpflichten, jährlich dem Finanzamt einen öffentlich einsehbaren, länderbezogenen Bericht (Countryby-country-report) zu übermitteln. Dort soll dann aufgelistet sein, welche Erträge der Konzern in welchem Land macht und welche Steuerzah-