„13. und 14. Gehalt wären ein Thema für Steuerreform“

„Die Budgetlage erfordert eine sehr vorsichtige Ausgabenpolitik“, mahnt Wifo-chef Christoph Badelt ÖVP und FPÖ, die ab heute wieder koalitionsverhandeln.

Sie rieten den Koalitionsverhandlern vorweg dringend zum Kassasturz. Dabei haben ÖVP und FPÖ „kein Budgetloch“wahrgenommen. Reden die Verhandler sich das ein? CHRISTOPH BADELT: Im Großen und Ganzen haben sie eine erfreulich vorsichtige Budgeteinschätzung vorgenommen. Aufgrund der wirtschaftlichen Entwicklung haben wir kein Budgetloch, aber auch keinen Freiraum, um etwas auszugeben. Für Steuererleichterungen oder neue Ausgaben braucht man eine Gegenfinanzierung.

Jedenfalls wird aber das strukturelle Defizit von aktuell 0,46 Prozent 2018 auf 1,5 Prozent des BIP steigen. Die EU erlaubt 0,5. Da fehlen, auch wegen der letzten Beschlüsse der abgewählten Regierung, drei Milliarden Euro.

Das strukturelle Defizit ist jedenfalls noch da und erfordert eine sehr vorsichtige Ausgabenpolitik. Die neue Koalition muss sofort mit Reformen beginnen.

Karl-heinz Grassers einstiger Pr-schlager Nulldefizit muss bis 2019 oder länger warten?

Das hängt davon ab, wie konsequent eine neue Regierung keine neuen Ausgaben beschließt oder Steuersenkungen auch gegenfinanziert.

In konjunkturell günstiger Zeit wäre es zugleich notwendig, die Staatsschuldenquote zu senken. Was wäre für Sie die Benchmark? Wir sollten von über 80 Prozent auf 60 Prozent zurückkommen. Ob das in dieser Legislaturperiode ausgeht, ist fraglich. Das hängt auch davon ab, was bei der Heta herauskommt.

Den Spagat, die Ausgabenquote zugleich auf 40 Prozent zu senken, halten Sie für möglich?