„Parlament ist die Werkbank der Regierung“
Wichtige demokratische Institution oder Abnickverein für die Regierung? So steht es um den Parlamentarismus in Österreich.
Welche Bedeutung das österreichische Parlament haben könnte, zeigt sich immer dann, wenn jemand vorzeitige Neuwahlen ausgerufen hat oder ein regulärer Wahltermin ansteht. Das ist jene Zeit, in der im Hohen Haus das freie Spiel der Kräfte ausgerufen wird und mit wechselnden Mehrheiten Beschlüsse gefasst werden. Was manche als Sternstunden des Parlamentarismus sehen, kritisieren andere als Jahrmarkt.
Teuer können solche Sitzungen jedenfalls kommen. So wurden in der letzten Nationalratssitzung vor der
Wahl 2009 Gesetze beschlossen, die Kosten von fast drei Milliarden Euro verursachten. In diesem Jahr war man etwas vernünftiger, aber auch fast 400 Millionen Euro wurden mit den Beschlüssen am 12. Oktober verplant.
Wie steht es aber wirklich um den Parlamentarismus – wesentlicher Bestandteil einer repräsentativen Demokratie – in Österreich? Prima vista zu Beginn der 26. Gesetzgebungsperiode so gut wie noch nie. Die Rechte von parlamentarischen Minderheiten wurden in den letzten Jahren sukzessive ausgebaut, mehr Kontrollmöglichkeitöchterle ten geschaffen. Der Parlamentsexperte Werner Zögernitz sieht Österreich „im internationalen Vergleich an der Spitze“. Seit drei Jahren ist es möglich, mit nur einem Viertel der 183 Abgeordneten-stimmen im Nationalrat einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. So kam etwa der zweite U-ausschuss zur Causa Eurofighter zustande. Minderheiten können zudem Sonderprüfungen durch den Rechnungshof erwirken.
Alles paletti also? Mitnichten, meint Politikberater Thomas Hofer. Er konzediert zwar eine „formale Stärkung“. Aber: „Die eigenen Parlamentsfraktionen sind die verlängerte Werkbank der Regierung. Sie nicken Gesetzesinitiativen nur ab.“Parlamentarier, die nicht mitspielen, werden mit sanftem Druck auf Linie gebracht. Den vorderen Listenplatz bei der nächsten Wahl können sie sich abschminken. Eine „Stärkung des freien Mandats“wäre laut Hofer gefragt. Auch hier wurde schon mehr Spielraum geschaffen. Parlamentarische Mitarbeiter arbeiten mittlerweile direkt den Abgeordneten zu, die so unabhängiger von ihren Klubs werden.
Von der Gewaltentrennung – das Parlament als gesetzgebende, die Regierung als ausführen- Doris Bures öffnete das Haus weiter Politikberater Thomas Hofer Gesetze wurden in der vergangenen Gesetzgebungsperiode (Dezember 2013 bis Oktober 2017) beschlossen, rund 30 Prozent davon wurden einstimmig angenommen.
de Institution – ist realpolitisch wenig zu sehen. Die Mehrzahl der Gesetze entsteht in den Ministerien. 331 von 468 in der abgelaufenen Legislaturperiode beschlossenen Gesetze waren Regierungsvorlagen. „Es wird heftig gestritten und so getan, als ob es noch etwas zu entscheiden gäbe. Am Schluss wird mehrheitlich so abgestimmt, wie es die Regierung will“, sagte Karlheinz schon vor zwei Jahren. Er kennt beide Seiten: Von 2011 bis 2013 war er Wissenschaftsminister, von 2013 bis zur Wahl in diesem Jahr saß er für die ÖVP im Nationalrat. Töchterle kritisierte die „Inszenierung“im Hohen Haus. Wenn in einem Ausschuss eine Oppositionspartei einen Antrag stelle, der für alle plausibel und akzeptabel erscheine, werde dieser „von den