Zwischeneinigung auf Weg zu Türkis-blau
Nächtliche Verhandlung brachte Fixierung auf grundsätzliche Ziele bei ÖVP und FPÖ.
Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben die Zwischenberichte aus den Verhandler-fachgruppen besprochen und dabei eine „Zwischeneinigung“erzielt. Dabei wurden in den „Steuerungsgruppen“einige grundsätzliche Ziele wie das Erreichen eines strukturellen Defizits von 0,5 Prozent des BIP für 2018/19 außer Streit gestellt. Neben der Einhaltung der Eu-defizitvorgaben (diese sehen ein um Einmaleffekte und Konjunkturschwankungen bereinigtes „strukturelles Defizit“von 0,5 Prozent vor) enthalten diese auch die Senkung der Staatsschuldenquote von 82 „in Richtung 70 Prozent“.
Außerdem bestehe Konsens, zur Entlastung der Arbeitnehmer, Familien und der Wirtschaft, die Steuer- und Abgabenquote von 43,2 in Richtung 40 Prozent zu sen- ken, hieß es. Einig sind sich die Unterhändler laut Auskunft der Parteien auch darüber, die Anzahl der Sozialversicherungen zu reduzieren. Konkrete Vorschläge dazu gab es nach der Verhandlungsrunde noch nicht, derzeit würden dazu mehrere Modelle geprüft.
Die Umsetzung soll nun von den zuständigen Untergruppen ausgearbeitet werden. Bis zum 24. November werden demnach alle 25 Fachgruppen die Verhandlungen vertiefen und weitere Details für die Cluster ausarbeiten. Danach sollen die Zwischenberichte aus diesen Gruppen an die Steuerungsgruppe gemeldet werden. Nicht thematisiert wurde laut ÖVP das von der FPÖ gewünschte Kippen des Rauchverbots. Ebenfalls nicht besprochen habe man nach wie vor Personelles, betont man bei der ÖVP.