Bund-länder-reform in der Endlosschleife
2016 eingesetzte Reformgruppe beginnt wieder bei null. / Steirer wollen Bundesbehörden. / Viel Kritik in Landtag und AK.
In Wien gibt es noch keine Regierung, aber die Beziehung Bund – Länder ist schon heftigen Belastungsproben ausgesetzt. Bei der Lh-konferenz in Vorarlberg machten die Länder dieser Tage kräftig Druck. Sie fordern eine Bereinigung der Kompetenzen und mehr als 200 Millionen Euro für den Mehraufwand nach der Abschaffung des Pflegeregresses.
Doch die Beharrungskräfte waren bisher groß. In Erinnerung ist noch der Vorstoß von Hermann Schützenhöfer: Er hat vor einem Jahr bei der Lh-konferenz in Graz ehrgeizige Reformen eingemahnt, als erstmals die damalige Regierungsspitze mit Kanzler Christian Kern und Vize Reinhold Mitterlehner am Ländertreffen teilnahm. Damals wurde sogar eine „Umsetzungsgruppe“mit acht Spitzenpolitikern aus Bund und Land formiert, die bereits heuer Ergebnisse liefern wollte.
Doch dann kam die Neuwahl, und jetzt steht man wieder bei null. Schützenhöfer will einen Neustart: „Ich werde darauf drängen, dass es nach der Regierungsbildung rasch zu einem Bund-länder-gespräch kommt.“Die Reformgruppe solle neu formiert werden. Sie soll nicht nur den nächsten Finanzausgleich (der erst in vier Jahren kommt) gründlich vorbereiten, sondern vor allem eine verbindliche Kürzung der Dauer von Behördenverfahren auf maximal drei Monate umsetzen. Und nach wie vor steht auch eine einheitliche Mindestsicherung für ganz Österreich auf der Tagesordnung.
SPÖ-VIZE-LH Michael Schickhofer hat ebenfalls Forderungen an den Bund: Bei der Neuorganisation von Bundesbehörden solle künftig ein Standort nicht in Wien, sondern in den Bundesländern „zwingend ins Auge gefasst werden“. Denn die Zentrierung der Potenziale in Wien schade den Regionen. Der Spö-politiker würde sich etwa Montanbehörden in Leoben oder Datenschutzbehörden in Kapfenberg wünschen.
Gar nichts hält Schickhofer allerdings von der Absiedlung des Umweltbundesamtes von Wien nach Klosterneuburg, die jüngst von Övp-minister Andrä Rupprechter verfügt wurde. Dabei handle es sich nur um ein „schwarz-türkises Wahlkampfgeschenk“. Umsiedlungen sollten anhand eines Plans und nur dann erfolgen, wenn sowieso eine Neuformierung der betreffenden Behörde ansteht.
Auch der Landtag befasst sich mit den Regionen: Am kommenden Diens- tag beschließt er das lange vorbereitete Regionalentwicklungsgesetz. Dieses stärkt die Regionalmanagements vor Ort, bedeutet aber auch einen Aufbau von Personal und Ressourcen. Deshalb gibt es, etwa von den Grünen, Kritik.
Sowohl FPÖ als auch Grüne werden im Landtagsplenum auch die fragwürdige Art der Postenbesetzung im Universalmuseum Joanneum zum Thema machen. Die FPÖ fordert wie berichtet eine Neuausschreibung. Grünen-chef Lambert Schönleitner wird beantragen, dass der Landtag den Landesrechnungshof mit der Prüfung des gesamten Auswahlverfahrens betrauen soll.
Die Regierungsverhandler Sebastian Kurz und Heinzchristian Strache haben als eines ihrer Ziele formuliert, dass es „volle Transparenz über staatliche Förderleistungen“geben soll. Auch dieses Thema führt nun zu einer Befragung im Landtag. Fpö-klubchef Mario Kunasek will von LH Schützenhöfer wissen, weshalb es das Land bis heute verabsäumt hat, die Daten von Subventionsempfängern in die schon im Jahr 2010 beschlossene Transparenzdatenbank einzuspeisen. Kunasek sieht diese Aktion als „Nagelprobe für die ÖVP“, ob sie es ernst meint mit der Transparenz. Erst Anfang November hatte der Rechnungshof die Transparenzmängel kritisiert.
Auch in der Arbeiterkammer macht sich die neue politische Konstellation bemerkbar. Die Vollversammlung am letzten Donnerstag verlief hitzig. Fpö-fraktionsobmann Harald Korschelt beantragte einen „Österreich-konvent“zur Neuordnung der Arbeiterkammer samt Abstimmung über die Pflichtmitgliedschaft. Die Spö-fraktion empfand dies als Frontalangriff.