Mindestsicherung: Wien gegen Türkis-blau

Die angekündigte Vereinheitlichung der Mindestsicherung bringt die Wiener SPÖ in Rage.

Andreas Schieder, der diese Woche seine Kandidatur für die Führung der Wiener SPÖ deponiert hat, wurde „Im Journal zu Gast“deutlich. Zur Ankündigung der Verhandler von ÖVP und FPÖ, den Ländern Einschränkungen bei der Mindestsicherung vorschreiben zu wollen, sagte er, er finde es „schändlich“, dass Sebastian Kurz und Heinz-christian Strache ständig „auf die Ärmsten der Armen“losgingen, aber wegschauten, wenn die Reichs- ten der Reichen Gelder in Steueroasen verschieben. Er ließ allerdings offen, ob die SPÖ rechtlich gegen so ein Gesetz vorgehen würde. „Wenn es wirklich ganz schrecklich wird, wird man das vor dem Verfassungsgerichtshof bekämpfen“, kündigte er an. Etwas anders klang Schieder im Gespräch mit der „Kronen Zeitung“. Für Nicht-wiener könne er sich eine Wartefrist von einem Jahr vor dem Bezug der Mindestsicherung vorstellen. Das würde den Zuzug von Mindestsicherungsbeziehern aus den Bundesländern, der Wien stark belastet, deutlich erschweren bis unmöglich machen. „Wir dürfen nicht zusehen, wie andere Bundesländer Armut nach Wien exportieren“, sagte Schieder. Angriffsstimmung: Andreas Schieder

Gegen die Idee, der Bund könnte den Ländern strengere Regeln bei der Mindestsicherung aufzwingen, stellte sich auch Wiens Sozialstadträtin Sandra Frauenberger (SPÖ). „Wenn die Vorschläge in diese Richtung gehen, dann müssen wir dagegenhalten.“Sie sei zwar auch für eine bundesweite Lösung, aber nicht für eine Reduktion auf 500 Euro. „Das bringt so viele Sicherheitsprobleme und Kinderarmut mit sich“, sagte Frauenberger.