In Berlin sind selbst die Grenzen grenzenlos
Als alles so verfahren schien, hat Katrin Göring-eckardt die ersten Profiteure ausgemacht. „Die Bienen werden es uns danken“, sagte sie zufrieden. Da hatten sich die Jamaika-unterhändler gerade auf eine gemeinsame Agrarpolitik geeinigt. „Da ändert sich echt etwas“, sagte die Grünen-verhandlungsführerin. „Das freut mich sehr.“Für das Erste war es das mit der öffentlichen Freude über Jamaika. Der Streit um den Familiennachzug von Flüchtlingen, die Schließung von Kohlekraftwerken und die Rüstungspolitik standen im Fokus der Verhandlungen, mehrfach schienen die Gespräche kurz vor dem Scheitern – zuletzt am späten Sonntagabend bei Redaktionsschluss. Kanzlerin Angela Merkel, die Ende der Woche daran erinnert hatte, dass eine Regierung für Deutschland wichtig sei, zog sich wieder ins Schweigen zurück. Für sie ging es in diesen
Das Wochenende war ein ewiges Hin und Her bei den Gesprächen über die Jamaika-koalition. Die verschobene Frist wurde wieder gerissen.
Verhandlungen auch um ihre politische Zukunft – um die Entscheidung: Bundeskanzlerin einer Koalitionspremiere oder Rücktritt wegen Unfähigkeit zur Regierungsbildung.
Bundespräsident Frank-walter Steinmeier mahnte, alle Seiten müssten sich ihrer Verantwortung bewusst sein. Und das heiße auch, „den Auftrag nicht an die Wähler zurückzugeben“. Der Druck auf die Verhandler war groß, da die SPD wiederholt den Eintritt in eine Regierung abgelehnt hat und für den Fall eines Scheiterns der Sondierungen Neuwahlen angekündigt hat.
letzten Verhandlungstage waren dann auch zweigeteilt: Die CSU mäßigte nach außen ihren Ton, blieb aber offenbar hartleibig in den zentralen Konfliktpunkten. Es wurden Einigungen verkündet in der Wirtschaftsund der Agrarpolitik. Und gleichzeitig verlautete aus den Verhandlungsrunden, es gehe an manchen Stellen eigentlich überhaupt nicht weiter. Auch die FDP zeige sich wenig kompromissbereit. „Die sind beim Familiennachzug sogar noch härter als wir“, sagte ein Csu-verhandler. Die Grünen machten Kompromissangebote beim Familiennachzug, die erstmals seit Langem wieder innerparteiliche Spannungen nach sich zogen – sodass eine Zustimmung des Parteitags am kommenden Wochenende in weite Ferne zu rücken schien.
Die Abgeordnete Canan Bayram sagte, die Grünen hätten unabhängig vom weiter strittigen Familiennachzug „schon in dem geeinten Teil zur Flüchtlingspolitik Zugeständnisse gemacht, von denen ich mir nicht vorstellen kann, dass die Partei dem zustimmt“. Sie erneuerte ihre Ablehnung des Bündnisses: „Ich habe von Anfang gesagt, dass ich es für unwahrscheinlich halte, dass ich Jamaidie