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ka zustimmen kann.
Daran hat sich nichts geändert.“Die Fraktionssitzung habe gezeigt, dass auch jene inzwischen ernüchtert seien, die anfangs Hoffnung gehabt hätten. Der Markenkern der Grünen sei bedroht.
Es standen sich da also zwei Lager gegenüber: FDP und CSU, die alles vermeiden wollten, was auch nur den Anschein einer höheren Flüchtlingszahl erwecken könnte – um die AFD nicht zu stärken. Sie argumentieren, dass die subsidiär geschützten Flüchtlinge ohnehin gehen müssten, wenn der Fluchtgrund entfalle. Die Grünen halten dagegen, dass Integration schwerer werde, wenn ein Flüchtling um Partner und Kinder bangen müsse.
Die FDP, die immer wieder Neuwahlen ins Gespräch gebracht hatte, versuchte erneut, ihre Themen in Erinnerung zu rufen: Die komplette Abschaffung des Solidarbeitrags war von der Union als nicht finan- zierbar bezeichnet worden. Auch gegen das Aus des Kooperationsverbots in der Bildung, das dem Bund mehr Finanzierungsraum einräumen würde, hat sich die CDU gesperrt.
Die Zweifel am Zustandekommen von Jamaika wurden größer – auch wenn Unterbrechungen und Hinweise auf ein Scheitern elementarer Bestandteil von Verhandlungstaktik sind. Grünen-chef Cem Özdemir war mit der Ansage in die Verhandlung gegangen, die Partner müssten angesichts von weltweiten Krisen und dem stärker werdenden Rechtspopulismus bereit sein, sich zu bewegen, aus Verantwortung oder auch „Patriotismus für das Land“. Die Grünen hätten dies „bis an die Schmerzgrenze“und darüber hinaus getan. „Jetzt wollen wir wissen, ob diese Verantwortung für alle gilt.“Seehofers Credo der letzten Tage war, man werde „das Menschenmögliche“tun.