Ruf nach einer Klimastrategie

In der Wirtschaft wächst der Ärger über Österreichs unklaren Klimakurs. 242 Unternehmen fordern nun von ÖVP und FPÖ eine Strategie ein.

Der Appell an die Regierungsverhandler mutet auf den ersten Blick fast paradox an. 242 österreichische Unternehmen, darunter Schwergewichte wie die Voestalpine oder Wienerberger, fordern von der Politik eine klare klimapolitische Strategie hin zu einem emissionsarmen Energiesystem ein. Ein entsprechendes Schreiben, das auf Initiative von Global 2000 und dem WWF aufgesetzt worden ist, ist gestern an ÖVP-CHEF Sebastian Kurz und FPÖ-CHEF Heinzchristian Strache ergangen.

Dass hinter diesem „Appell der Wirtschaft“auch Großkonzerne mit hohen Treibhausgasemissionen stehen, hat einen handfesten Hintergrund. Denn in den Chefetagen ist längst klar, dass der Zug in Europa unaufhaltsam in Richtung erneuerbarer Energie fährt. Die Industrie muss sich auf neue Bedingungen einstellen, Milliardeninvestitionen in saubere Produktionsprozesse stehen an. Umso größer ist die Unzufriedenheit, dass es Österreich über Jahre nicht geschafft hat, die politischen Leitplanken dieses Kurses einzuschlagen.

„Wir bekennen uns dazu, dass die Energie bis 2050 Co2-neutral bereitgestellt werden soll. Aber wir benötigen langfristige Planungssicherheit, um zu wissen, ob und wann sich die anstehenden Investitionen rechnen“, sagt Voestalpine-sprecher Peter Felsbach. Der Konzern ist mit jährlich zwölf Millionen Tonnen Treibhausgasen allein für knapp ein Sechstel aller österreichischen Emissionen ver- antwortlich und erprobt intensiv alternative Erzeugungsprozesse, etwa mittels Elektroöfen oder Wasserstoff. „Die Entscheidungen für derartige Investitionen stehen jetzt an. Wenn die Politik diese Transformation will, muss sie auch den Rahmen dazu setzen“, sagt Felsbach, der die klimapolitischen Vorgaben als „Nagelprobe der nächsten Bundesregierung“bezeichnet.

Eine entsprechende „integrierte Klima- und Energiestrategie“, die Reduktionspfade, Maßnahmen und politische Wegmarken für die nächsten Jahrzehnte festlegen würde, sollte es in Österreich eigentlich schon seit mehr als einem Jahr geben. Umweltminister Andrä Rupprechter (ÖVP) hatte sie nach der Pariser Klimakonferenz von 2015