„Direkte Demokratie ist anfällig für Populismus“

Mehr Mitbestimmung für die Bürger: Das geht, meinen unsere Leser, wenn bestimmte Sicherheitsnetze eingeführt werden. Auch gebe es bereits jetzt Möglichkeiten zu partizipieren.

„Wer fürchtet sich vor der direkten Demokratie?“, 22. 11. er fürchtet sich vor der direkten Demokratie? Die Antwort ist einfach: die gesamte politische Elite der EU. Spanien und Katalonien lassen grüßen. Damit erklärt sich auch, warum sie auch bei uns nur tröpfchenweise zu kommen scheint.

Die Steuerzahler und Wähler lechzen nach Mitbestimmung. Sie möchten nicht mehr ihre Stimme einmalig für vier oder fünf Jahre an der Wahlurne im wahrsten Sinne des Wortes abgeben. Zu viel Schindluder wurde mit dem Vertrauen der Wähler getrieben. In ganz Europa erleben wir den Niedergang der alteingesessenen Parteien, welche die repräsentative Demokratie als Feigenblatt ihrer Machtausübung schon viel zu lange missbrauchen.

Warum soll daher die Basisdemokratie auf Dauer nicht funktionieren? Dass sie funktioniert, beweist uns ja die Schweiz eindrucksvoll.

Feldbach

Wzur Verfügung. Nur wissen muss man es. Das „erweiterte Begutachtungsverfahren“, möglich seit dem 15. September heurigen Jahres, bietet die Möglichkeit, sich bei der Entstehung von Gesetzen einzubringen, indem man Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abgeben und diese auch bewerten kann. Ich will ehrlich sein. Ich habe mir so einen Gesetzesentwurf angesehen – und wenig verstanden. Ich konnte nicht feststellen, ob sich dieses Gesetz für mich positiv oder negativ auswirken würde. Hier wünschte ich mir von den Medien eine für die Bürgerinnen verständliche Aufbereitung, was auch im Sinne eines investigativen Journalismus wäre.

Weiters wäre noch die „parlamentarische Bürgerinitiative“zu erwähnen, mit der österreichische Staatsbürgerinnen direkt konkrete Anliegen an die Gesetzgebung des Bundes einbringen können. erst kürzlich, das „Unabhängigkeits-referendum“in Katalonien in dem Artikel nicht einmal angerissen wurden, erscheint zumindest einseitig. Ebenfalls unerwähnt blieb der Einfluss der Medien in der direkten Demokratie – siehe zumindest die Beispiele Großbritannien und Katalonien – und die in Österreich extrem hohe Medienkonzentration. Zusammen kann hier auch erheblicher Schaden angerichtet werden, der, wie selbst in der Schweiz sichtbar, im Nachgang nur schwer zu beheben ist.

Das alles soll nicht heißen, dass direkte Demokratie bei uns nicht funktionieren kann, aber sie ist, wie auch die Wahlergebnisse zeigen, sicherlich anfällig für Populismus. Folglich wären eine Reihe von „Sicherheitsnetzen“zu berücksichtigen, zum Beispiel Themeneinschränkungen, von einer breiteren Gruppe, jedenfalls aber vom Bundespräsidenten zu initiierendes Vorabprüfungsrecht der so zustande gekommenen Gesetze durch den Verfassungs- und allenfalls auch den EUGH, eventuell gekoppelt an einen Untersagungsbeschluss, Mindestquoten für Teilnahme und Zustimmung etc.

Ing. Herbert Wancura, M.A.,

Graz