Jobbonus: Wirbel um drohendes Aus
Nach einem halben Jahr könnte Beschäftigungsbonus durch ÖVP und FPÖ schon wieder gekippt werden. Harsche Kritik kommt u. a. von Magna-boss Günther Apfalter.
Es war eines der wirtschaftspolitischen Prestigeprojekte der rotschwarzen Regierung: der sogenannte Beschäftigungsbonus. Dieses – nach langem Hin und Her – im Juni beschlossene Förderinstrument sieht vor, dass Unternehmen für neu eingestellte, also zusätzliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Zuschuss bekommen. Über einen befristeten Zeitraum von drei Jahren wird die Hälfte der Lohnnebenkosten übernommen. 11.000 heimische Firmen für rund 50.000 zusätzliche Beschäftigte haben bereits ihre Anträge dafür eingereicht.
Womöglich umsonst? Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ stellen den Jobbonus nun zur Disposition. Eine finale Einigung gibt es noch nicht, aus beiden Parteien ist jedoch zu vernehmen, dass es zu einer Streichung oder zumindest Kürzung kommen könnte. Zwei Punkte werden ins Treffen geheit Bonus-debatte Helmenstein, Knill, Apfalter
führt: die Finanzierung mit Kosten von zwei Milliarden Euro sowie die Frage, ob das Geld in der Phase der Hochkonjunktur, in der Betriebe ohnehin Mitarbeiter einstellen, tatsächlich gut investiert ist.
Hinzu kommen die Eu-rechtlichen Bedenken, die das Finanzministerium derzeit dazu veranlassen, das Geld vorerst nicht auszuzahlen. Die Eukommission prüft noch, ob damit die Arbeitnehmerfreizügigkeit verletzt wird. Der österreichische Eu-rechtsexperte Walter Obwexer sagte im ORF, dass seiner Meinung nach Österreich den Beschäftigungsbonus nicht abschaffen müsste.
In vielen Unternehmen, die Anträge für den Bonus eingereicht haben, herrscht nun je-
denfalls Irritation. Allen voran bei Magna. Der Autozulieferer stellt bekanntlich aufgrund der neuen Aufträge seit 2016 mehr als 3000 neue Mitarbeiter ein. Mehr als 1000 Anträge für den Beschäftigungsbonus wurden eingereicht, Magna wäre also vom Aus besonders betroffen.
„Als global agierendes Unternehmen unterstützen wir Maßnahmen, die den Wirtschaftsstandort Österreich stärken. Dabei spielt die Glaubwürdigkeit der Politik und eine konsistente Wirtschaftspolitik eine bedeutende Rolle“, so Günther Apfalter, Magna-europa-präsident, zur Kleinen Zeitung. Zu der sich andeutenden Wendung bezieht er klar und kritisch Stellung: „Wichtig ist, dass den Unternehmen eine Planungssicher- gewährleistet wird und getroffene Entscheidungen nicht nach Stimmungslage neu interpretiert bzw. geändert werden.“
Zwar wird in der Industrie mancherorts auch eingeräumt, dass das Instrument ob der guten Wirtschaftslage zeitlich tatsächlich nicht optimal gesetzt ist. Dennoch verweisen die Unternehmer auf den Umstand, dass allein der bürokratische Aufwand je Antrag bei bis zu drei Stunden gelegen sei. „Das ist ein sehr komplexes System“, berichtet ein Personalchef. Ob Betriebe in dieser Konjunkturphase tatsächlich nur aufgrund dieser Förderung neue Mitarbeiter einstellen, bezweifle er.
Bei anderen Industrievertretern ist der Ärger indes stärker