Bunte Plakate und schmutzige Kampagnen
Wahlwerbung im Rückblick / SPÖ will Daten geheim halten / Kampus gegen Türkis-blau / Kurioses im Petitionsausschuss
Politische Plakatwerbung aus sieben Jahrzehnten wurde dieser Tage in Graz präsentiert: Die Innsbrucker Politologin Lore Hayek war an der Uni Graz und beim steirischen Public-relations-verband zu Gast. Sie referierte über die geänderten Plakat-gewohnheiten und zeigte interessante Trends. So war etwa das „negative Campaigning“, also Schmutzkübel-kampagnen, in den 1950er-jahren viel heftiger als heute. Damals bezichtigten ÖVP und SPÖ einander auf Wahlplakaten offen der Lüge. Ab den 1970er-jahren dominieren Bilder statt Inhalte und Personen statt Parteien.
Doch zurück in die Gegenwart: Die Landespolitik schielt derzeit nach Wien und rüstet sich für die Pläne der neuen Bundesregierung. Beispiel Mindestsicherung: Kommenden Dienstag diskutiert der Sozialausschuss des Landtags die Novelle zum Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz, und da ist im Textvorschlag der Spö-landesrätin Doris Kampus ein sehr merkwürdiger Punkt enthalten. Die bisher normierte Pflicht, der Bundesregierung Daten über die Mindestsicherung zu übermitteln, soll nämlich fallen. Stattdessen wird nur noch vorgeschrieben, dass die Landesregierung Daten nach Wien melden „kann“– ein überflüssiger Paragraf, denn können tut man das auch ohne Gesetz. Fpö-klubobmann Mario Kunasek vermutet eine gewollte Intransparenz: „Es handelt sich offensichtlich um den Versuch der SPÖ, die Reformen der künftigen Bundesregierung zu torpedieren“, kritisiert Kunasek.
Kampus ihrerseits bringt sich immer stärker als Speerspitze aus den Ländern gegen Türkis-blau im Bund in Position. Sie ist derzeit turnusmäßig die Chefin aller Sozialreferenten der Länder. Zuletzt geißelte sie die kolportierte Absicht von ÖVP/FPÖ, die „Aktion 20.000“zur Beschäftigung älterer Langzeitarbeitsloser einzustellen. Und den heutigen „internationalen Tag der Menschen mit Behinderung“nützt Kampus neuerlich für Kritik: In den bisherigen Regierungsverhandlungen sei nämlich von Menschen mit Behinderung noch überhaupt nicht gesprochen worden. Kampus erinnert etwa an die Pflichten aus der Un-behindertenrechtskonvention. Die Politikerin fordert unbefristete Eingliederungshilfen und Lohnzuschüsse in diesem Sektor.
Ein Kuriosum sieht kommenden Dienstag der Petitionsausschuss des Landtags. Dort gilt nämlich folgende Regel: Wenn Petitionen von mehr als 100 Menschen unterzeichnet werden, darf der Erstunterzeichner das Anliegen im Ausschuss persönlich vortragen. Dies ist eigentlich als Chance für normale Bürger gedacht. Doch diesmal geht es um eine Petition gegen den „Kahlschlag“am LKH Mürzzuschlag, wobei als Erstunterzeichner der Fpö-landtagsmandatar Arnd Meißl aufscheint. Ein Landtagsabgeordneter tritt also als „Bürger“an den Landtag heran – laut Geschäftsordnung nicht verboten, aber eben kurios.
Die Grünen fordern per Schriftlicher Anfrage Aufklärung über die Kontrolle von Bedarfszuweisungen der Stadt Graz. Wie berichtet hat der Stadtrechnungshof schwere Mängel angeprangert, teils sind Belege nicht auffindbar. Klubchef Lambert Schönleitner glaubt, dass es für projektbezogene Förderungen überhaupt keine Kontrolle gab. Diese Misere müsse Spö-vizelandeshauptmann Michael Schickhofer als zuständiges Regierungsmitglied beseitigen.