Solidarität ein

die drei Mitgliedstaaten davon zu überzeugen (...), zumindest ein bisschen Solidarität zu zeigen“, sagte der für Migrationsfragen zuständige Eu-kommissar Dimitris Avramopoulos zur nun beschlossenen Klage in Luxemburg. Leider habe es bisher keine Bewegung gegeben. Zu seinem Bedauern sei daher die Eu-kommission gezwungen, den nächsten Schritt zu tun.

Die Eu-kommission verklagte Ungarn auch wegen zweier Gesetze, die demokratische Grundwerte verletzen: Im einen Fall gehe es darum, dass Ungarn nicht einfach die Tätigkeit von Zivilorganisationen einschränken könne, im anderen geht es um die Schließung der von George Soros gegründeten European University. Die ungarische Polens Regierungschefin Beata Szydło (mit Viktor Orbán) tritt ab

Regierungspartei Fidesz vermutet den liberalen Us-milliardär Soros als Drahtzieher hinter den Entscheidungen der Europäischen Kommission. „Das unter dem Einfluss des Soros-imperiums stehende Brüssel hat das Sperrfeuer auf Ungarn eröffnet“, teilte die Partei des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orbán mit. Auch Polen reagierte harsch auf die Klage der Eu-kommission: Das Land ändere „mit Sicherheit“nichts, sagte Innenminister Mariusz Błaszczak. „Nicht genug, dass die Gesellschaften, die nach Europa strömen, sich nicht integrieren, sie bilden auch noch eine Basis für islamische Terroristen“, sagte Błaszczak. Polen sei bereit, seinen Standpunkt vor dem EUGH zu verteidigen. Auch der neue tschechische Premier Andrej Babiˇs zeigte keine Bereitschaft zum Einlenken.

Abseits davon überstand Polens Regierungschefin Beata Szydło zwar ein Misstrauenvotum im Parlament, sie reichte aber ihren Rücktritt ein. Finanzminister Mateusz Morawiecki soll ihr nachfolgen.