Fiskalrat warnt Kurz/strache vor ihrem geplanten Defizitkurs

Bernhard Felderer: „Hochkonjunktur nicht noch anheizen.“

Ein Wirtschaftswachstum von fast drei Prozent, sinkende Arbeitslosenzahlen und kräftig steigende Staatseinnahmen sowie Zinsen, die Staatsschulden derzeit so billig machen wie noch nie. Besser kann es für einen Staat nicht laufen. Außer man gießt noch Öl ins Feuer. Dieses Bild stellt der Präsident des Fiskalrates, Bernhard Felderer, zwar nicht in den Raum, aber es könnte passen. Der Ökonom warnt die künftige Regierung davor, die Konjunktur mit staatlichen Mehrausgaben, wie das derzeit geplant ist, noch zusätzlich zu befeuern.

„Wir sehen gerade eine fantastische Situation. Wenn es so weitergeht, haben wir aber vielleicht schon Ende 2018 oder 2019 ein Überhitzungspro- Bernhard Felderer gegen prozyklische Politik von Kurz/strache

blem“, so Felderer. Dann könnten etwa die Preise stark steigen. Deshalb müsse die künftige Regierung auf die Ausgabenbremse steigen. Für 2018 ein höheres Defizit einzuplanen, wirke sehr prozyklisch. „Wann soll man denn die Defizitquote herunterbringen, wenn nicht jetzt?“, fragt der Wirtschaftsexperte. Notwendig sei eine nachhaltige Konsolidierung, auch wenn sich die Fiskalposition Österreichs heuer deutlich verbessere. Die Staatseinnahmen steigen um 3,8 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro, die Ausgaben um 1,9 Prozent.

Bleibe die künftige Regierung bei ihrem Kurs, drohe Österreich 2018 trotzdem ein Defizit von 2,5 Milliarden Euro oder 0,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Staatsschuldenquote insgesamt sinkt derzeit indes: heuer auf etwa 74 Prozent, nach 83,6 Prozent Ende 2016. Das geht vor allem auf die erfolgreiche Abwicklung kaputter Banken wie etwa der Heta zurück. Der Fiskalrat schätzt, dass die Bankenrettungen den Steuerzahler in Summe zwölf Milliarden Euro kosten werden.