„Diese Maßnahme bringt nämlich genau null“
Die vorgeschlagene Nulllohnrunde für Politiker ist nur ein populistischer Gag, meinen unsere Leser. Es gäbe wirkungsvollere Einsparmöglichkeiten, wie Politikergehälter kürzen, Anzahl der Mandatare verringern und mehr.
Politik intern: „Anheben oder einfrieren? Politikerbezüge entzweien“, 6. 12.
Nulllohnrunde für Politiker: Ist in meinen Augen nur ein populistischer Gag, um die naiven Wähler zu beruhigen. Man soll Politiker ruhig gut bezahlen, und diese sollen dafür anständige Arbeit leisten. Zum Beispiel endlich Steuergerechtigkeit herstellen durch gerechte Besteuerung von Konzernen und Banken.
Es ist in meinen Augen das größte Finanzverbrechen der vergangenen Jahrzehnte und der Gegenwart, begangen an den Steuerzahlern des Mittelstandes, dass unsere nationalen und europäischen Politiker tatenlos zusehen, wie die Staaten von einer kleinen, aber mächtigen Gruppe ausgeplündert werden. In Anbetracht dieser Milliarden und Abermilliarden, die da verloren gehen, sind die angedachten Lohnerhöhungen für Politiker Groschenbeträge, die nicht einmal erwähnenswert sind. Sinabelkirchen Wortspiel. Diese Maßnahme bringt nämlich genau null. Natürlich gäbe es effizientere Sparmöglichkeiten, um eine sichtbare Wirkung zu erzielen. Eine Fünf-prozent-kürzung besagter Gehälter, Auflösung des Bundesrates, Abschaffung des Amtes des Bundespräsidenten (gerade jetzt brandaktuell!), Reduzierung der Nationalräte auf 89 Mandatare, Zusammenlegung der Bundesländer auf zwei Regionen usw. Rechnungshofvorschläge umsetzen, wäre auch eine Lösung.
Diese Themen würden schon dazu beitragen, einmal (wann?) ein angestrebtes Nulldefizit zu erreichen, aber wer wagt sich darüber? Selbst wenn ein Nulldefizit erreicht wird, bleiben die 300 Milliarden Euro Staatsschulden bestehen, denn diese werden durch die laufenden Zinsen immer stabil bleiben oder sich erhöhen. Die Nulllohnrunde ist wohl nur für die Optik gut, für tief greifende Maßnahmen fehlt aber leider der Mut. St. Stefan ob Leoben oder die Gehälter einer sozialen Gemeinschaft zuführen. Alles andere ist lächerlich für normal verdienende Arbeiter. Nationalratsabgeordneter, nebenbei Bürgermeister, irgendwo fehlt da die Arbeit, weil der Tag hat nur 24 Stunden ... Mureck