Spitäler-chefs werden wiederbestellt

FHarmonie bei der Eröffnung des Grazer Chirurgie-neubaus im September: Ernst Fartek (Kages), Michael Schickhofer, Hermann Schützenhöfer, Christopher Drexler, Karlheinz Tscheliessnigg (Kages), Siegfried Nagl (Graz)

ür kommenden Donnerstag lädt die Landesregierung zur offiziellen Halbzeitbilanz nach zweieinhalb von fünf Jahren. Zuvor war noch heftiges internes Krisenmanagement gefragt: Streng vertraulich kam es letzten Donnerstag in der Grazer Burg zu einer „Aussprache“der Regierungsfraktionen und der Klubobleute von SPÖ und ÖVP, Hannes Schwarz und Karl Lackner. Thema: das umstrittene Leitspital im Bezirk Liezen.

An sich hatten ja beide Parteien im Frühsommer die mittelfristige Schließung der Spitäler Bad Aussee, Schladming und Rottenmann sowie deren Ersatz durch ein Leitspital im Raum Liezen-trautenfels verbindlich vereinbart. Doch im Wahlkampf rückte die SPÖ schrittweise vom Konsens ab, derzeit ist die Lage unklar. Dem Vernehmen nach hat sich die hochkarätige Runde „vertagt“, es sollen Varianten „geprüft“werden. Unter Druck steht nicht nur SPÖ-CHEF Michael Schickhofer,

dessen Ennstaler Basis rotiert, sondern auch ÖVP-LH Hermann Schützenhöfer. Er hatte ungeplant in einem Interview erklärt, noch heuer werde eine Standortentscheidung fallen.

Umso einiger sind sich SPÖ und ÖVP in einer Personalfrage: Das aktuelle Führungsduo der Spitälergesellschaft Kages, Karlheinz Tscheliessnigg und Ernst Fartek, soll im März 2018 für weitere fünf Jahre wiederbestellt werden. Darauf dürfte sich Spitalsund Personallandesrat Christopher Drexler (ÖVP) bereits fix mit der Spö-fraktion geeinigt haben.

Tscheliessnigg und Fartek genießen nahezu flächendeckend höchstes Ansehen im Land, der Einklang an der Spitäler-spitze ist in dieser Form historisch nie da gewesen. Dennoch ist die frühe Festlegung bemerkenswert: Erstens wurden die beiden Top-jobs gerade erst in der Vorwoche öffentlich ausgeschrieben,

es können sich also noch Bewerber melden. Und zweitens wird Tscheliessnigg heuer am 24. Dezember 71 Jahre alt. Macht er die volle nächste Periode durch, wäre der Mediziner beim Abschied im Frühjahr 2023 stolze 76 – Respekt!

Am Dienstag steigt die letzte Landtagssitzung des Jahres. Mit dem Beschluss über das Landesbudget 2018 steht ein harter Brocken auf dem Programm. Die FPÖ wärmt sich schon einmal auf und wirft einen höchst kritischen Blick auf den Budgetvollzug vergangener Jahre. Ein besonderes Ärgernis sind laut FPÖ die stark gestiegenen Zahlungen des Landes an die Landwirtschaftskammer. Dieser Budgetansatz stieg in nur drei Jahren von 17,3 auf nunmehr 19,7 Millionen Euro, wie Fpöagrarsprecher Albert Royer kritisiert.

Grund für die Zahlungen sind an die Kammer übertragene

Landesaufgaben, etwa bei Tierzucht, Weinbau und in der Ausbildung. Landesrat Hans Seitinger und Kammerpräsident Franz Titschenbacher verteidigen dies als notwendig, ebenso die Drei-millionen-sonderförderung für den Ausbau des Bildungszentrums Steiermarkhof. Die FPÖ bleibt aber bei der Kritik: Immerhin verfüge die Kammer über 20 Millionen Euro an Rücklagen, während das Land auf fünf Milliarden Euro Schulden sitzt.

Ärgerlich ist für die FPÖ auch der Umstand, dass die Kammer einen wöchentlichen „Marktbericht“in jeder Ausgabe der Zeitung des Övp-bauernbundes schaltet. Der Bauernbund erhielt dafür seit 2013 fast 104.000 Euro. Aus Fpö-sicht ist das eine versteckte Parteienförderung in Richtung ÖVP. Seitinger sieht das anders: Die Bauern seien auf diese Berichte angewiesen, und man verrechne nur Mehrkosten aus Druck und Verbreitung. Das sei „ein Geschenk“an die Kammer.