Kurs im Asylwesen
entsprechenden Maßnahmen, die im Regierungsprogramm 30 Seiten einnehmen, will die frischgebackene Koalition den „sozialen Frieden“im Land „langfristig sichern“, wie es im Papier heißt.
bringen diese Pläne zahlreiche Verschärfungen mit sich. So sollen die Asylverfahren in Zukunft deutlich schneller geführt und die Beschwerdefristen verkürzt werden. Außerdem sollen sich die Behörden Zugang zu den Handydaten und Social-media-profilen der Antragsteller verschaffen dürfen – zur Feststellung von deren Identität oder der Reiseroute. Wer in sein Heimatland zurückreist, muss zudem mit einer schnelleren Aberkennung seines Aufenthaltsrechts rechnen. Die Grundversorgung soll in Zukunft nur noch in Form von Sachleistungen erfolgen, eine individuelle Unterbringung ist nicht mehr möglich. Um für die Grundversorgung „aufzukommen“, soll den Asylwerbern ihr gesamtes Bargeld abgenommen werden. Jene, die Asyl erhalten haben, müssen mit deutlich weniger Geld rechnen – maximal 365 Euro soll es monatlich geben, ein zusätzlicher Integrationsbonus von 155 Euro ist möglich.
Wer bereits im Land ist, muss Deutsch lernen. Kinder, die die Sprache nicht ausreichend beherrschen, müssen ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr oder in weiterer Folge Deutschklassen absolvieren, bevor sie am Regelunterricht teilnehmen dürfen.
Wer zudem auf eine österreichische Staatsbürgerschaft hofft, muss in Zukunft zehn statt bisher sechs Jahre warten. Hier hat sich die neue Regierung auch darauf geeinigt, Südtirolern mit deutscher und ladinischer Muttersprache und Nachfahren der Opfer des Nationalsozialismus aus Österreich eine Doppelstaatsbürgerschaft zu ermöglichen.
Auch für Straftäter bringt die neue Legislaturperiode Verschärfungen mit sich: Gewaltund Sexualdelikte sollen deutlich härter bestraft werden, weil die Gesellschaft die aktuellen Strafen als „nicht mehr zeitgemäß“empfinde. Um „Ordnung und Sicherheit“, wie sich das Programmkapitel nennt, aufrechterhalten zu können, wird die Polizei deutlich aufgestockt. 2100 zusätzliche Planstellen sind hier vorgesehen und auch um das Budget des Bundesheers will sich die neue Koalition kümmern.