„Budapest hat einen Verbündeten“

Von scharfer Kritik bis lauer Zustimmung reichen die Pressestimmen.

„Süddeutsche Zeitung“(München): Was in diesen Zeiten das Bekenntnis der neuen österreichischen Regierung zu einem „proeuropäischen Kurs“bedeutet, ist keineswegs eindeutig. Zum einen, weil unter einem solchen Kurs heute Verschiedenes verstanden wird. Das Europa, für das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Emmanuel Macron stehen, ist ein grundsätzlich anderes als das des Ungarn Viktor Orbán - und Österreich dürfte sich künftig deutlich näher bei Orbán als bei Merkel/ Macron positionieren.

„Neue Zürcher Zeitung“: Das nun präsentierte Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ ist rechtskonservativ mit einiger Symbolpolitik, aber insgesamt solid und mit guten Ansätzen. Die große Vision für eine tief greifende Umgestaltung fehlt jedoch.

„De Standaard“(Brüssel): In Österreich ist gelungen, was zuvor in den Niederlanden, Frankreich und Deutschland nicht geglückt war: der Durchbruch des rechtsextremen Populismus.

(Paris):

Was sich in Österreich ereignet, hat für Europa schwerwiegende Konsequenzen: Eine alte liberale Demokratie zeigt nun genauso viel Euroskepsis wie die „neuen“Demokratien in den früheren kommunistischen Staaten der Visegrád-gruppe.

(Madrid): Brüssel muss die Entscheidungen dieser unerfahrenen Exekutive überwachen, die die anderen Regierungen beunruhigt.

„Magyar Nemzet“(Budapest): In zahlreichen Fragen der Union, so vor allem hinsichtlich der strengen Einwanderungspolitik und der Ablehnung eines europäischen „Superstaates“sagt Kurz das Gleiche, was auch die ungarische Regierung vertritt. Budapest hat auf jeden Fall einen sicheren Verbündeten gewonnen für seine Brüsseler „Kämpfe“.