Tiger, Bettvorleger
er Weg“sei gefragt. Kurz will ein „Comeback für Österreich“, die Steuerquote soll Richtung 40 Prozent gesenkt werden, es brauche mehr „Ordnung und Sicherheit“und harte Maßnahmen gegen illegale Migration. „Ich habe immer klar gesagt, dass diese Regierung eine proeuropäische sein wird“, betonte der Bundeskanzler. Antisemitismus habe in Österreich und der EU keinen Platz, sagte Kurz, der auch ein Bekenntnis zur Vergangenheit abgab. Die Opposition Andreas Schieder und Christian Kern (SPÖ) in der Oppositionsrolle „viele kleine Schritte“, so Strache. Beim Ausbau der direkten Demokratie habe sich seine Partei noch mehr erhofft, die Zustimmung zu Ceta sei eine „Altlast“von Ex-bundeskanzler Christian Kern.
Der SPÖ-CHEF lief sich schon in seiner neuen Oppositionsrolle warm. „Sie sind als Tiger losgesprungen und sind als Bettvorleger geendet“, betonte Kern, der im Regierungsprogramm „eine Reihe von Rückschritten“sieht. „Die Politik von Schwarz-blau richtet sich gegen Arme und nicht gegen Armut.“Auch Neos-chef Matthias Strolz empfing die Regierung mit wenig freundlichen Worten. Das Regierungsprogramm sei „eine Täuschung“, auch die proeuropäische Haltung sei zu bezweifeln. Dass die FPÖ die Macht über alle drei Geheimdienste hat, „erfüllt mich mit großer Sorge“, sagte Peter Kolba, Klubobmann der Liste Pilz. Freuen könnten sich nur „die Spender der Liste Kurz“.