Rückzieher bei Steuer für Wirte

Regierung dämpft nach Protesten der Wirte ihr Vorhaben aus, für Raucherbereiche in Lokalen Steuern einzuheben. Woher Geld für Prävention kommt, ist unklar.

Die Regierung hat ihren ersten Rückzieher gemacht. In ihrem Programm heißt es in Sachen Raucherlokale: „Zusätzlich wird eine Abgabe pro Verabreichungsplatz im Raucherbereich pro Monat eingeführt, dessen Einnahme für präventive Maßnahmen zu verwenden ist.“

Nachdem es auf den gestrigen Bericht in der Kleinen Zeitung heftige Reaktionen vonseiten Wirte gab, ist die Rauchersteuer schon Geschichte, ehe sie eingeführt wurde. „Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten“, ließ Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) ihren Sprecher gestern ausrichten.

Klaus Friedl, Wirtevertreter in der steirischen Kammer, zeigt sich froh: „Gut, dass uns diese Zusatzbelastung erspart bleibt.“Dass die Abgabe laut Regierungsprogramm „für präventive Maßnahmen“hätte verwendet werden sollen, kommentiert er so: „Es werden sich andere Wege finden, die Prävention auch für die Jugend zu finanzieren, das ist nicht Aufgabe der Wirte.“

Sein Kollege auf Bundesebene, Gastro-sprecher Mario Pulder