„Tempo 140 wäre meine Vorstellung“
Der neue Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) will höhere Tempolimits auf Autobahnen. Mit den ÖBB ist er zufrieden.
Statt in der Hofburg sitzen Sie hier im Ministerium. Mittlerweile froh, dass Sie die Präsidentschaftswahl verloren haben? NORBERT HOFER: Natürlich hätte ich die Wahl gern gewonnen. Aber bei uns im Burgenland sagt man: „Ein vergangener Regen braucht keinen Schirm.“Ich bin in einem Ministerium, das mir Freude macht.
Wie war das Gefühl, als Ihr Konkurrent im Wahlkampf, Alexander Van der Bellen, Sie angelobt hat? Wir haben beide geschmunzelt. Obwohl wir aus unterschiedlichen politischen Richtungen kommen, verstehen wir uns gut. Wir haben vereinbart, uns bald mit unseren Hunden zu treffen.
Heinz-christian Strache singt als Vizekanzler die neue Version der Bundeshymne. Besingen Sie jetzt auch die „Töchter“?
Bei offiziellen Anlässen, ja. Das ändert nichts an meiner persönlichen Haltung. Ich glaube nicht, dass wir damit einer einzigen Frau in Österreich geholfen haben. Der Text ist jetzt auch extrem holprig.
Einige Mitarbeiter in Fpö-ministerien, auch in Ihrem Kabinett, sind oder waren in rechtsextremen Kreisen unterwegs. Wo bleibt die Abgrenzung?
Man soll hier keine Sippenhaftung vornehmen. Wer meine Mitarbeiter kennt, weiß, dass sie total in Ordnung sind. Man soll Menschen an dem bewer- ten, wie man sie kennenlernt, nicht nach ihrer Vergangenheit.
Was haben Sie sich für den Start als Minister vorgenommen? Eine der ersten Maßnahmen ist der Ausbau der nächsten Mobilfunkgeneration 5G. Die Versteigerung der Lizenzen muss in den Breitbandausbau investiert werden. Wir wollen auch Teststrecken für autonomes Fahren im Bereich der Bahn schaffen.
Siemens hat in Graz hohe Kompetenz im Bahnbereich. Konkrete Projekte sind in Oberösterreich und im Burgenland geplant. Dieses Ministerium hat den Vorteil, dass wir Brückenbauer zwischen Technologie und Einsatz im Alltag sind. Alles muss anwenderorientiert sein.
Einige Ihrer Ankündigungen werden schon heftig diskutiert. Schaffen Sie die mühsam eingeführte Rettungsgasse ab?
Ich werde mit Polizei und Rettungsorganisationen sprechen und fragen, wie das funktioniert. Wenn man zufrieden ist, wird das bleiben. Wenn nicht, werden Maßnahmen zur Verbesserung ergriffen.
Einer Ihrer Vorgänger und Exparteifreund, Hubert Gorbach, hat einst Tempo 160 auf der Tauernautobahn in Kärnten testen lassen. Dürfen die Kärntner bald wieder schneller fahren?
160 ist für mich nicht vorstellbar, wir werden das mit äußerster Minister Norbert Hofer will das autonome Fahren vorantreiben
Vorsicht angehen. Eine höhere Geschwindigkeit ist vorstellbar, aber nur in Zusammenhang mit Telematik – bei optimalen Bedingungen, Wetterverhältnissen und wenig Verkehr.
Was ist drin? Tempo 140, 150? 140 wäre meine Vorstellung. Wir werden das im Testbetrieb machen. Klar ist, dass sich die Geschwindigkeit für eine Führerscheinabnahme nicht ändern wird. Nicht, dass jeder glaubt, er kann 190 fahren.
Rechtsabbiegen bei roter Ampel wird, trotz massiver Bedenken der Autofahrerklubs, getestet?
In Linz gibt es einen einstimmigen Beschluss, da werden wir das testen und auf Basis von Daten entscheiden. Auch den Schilderwald im Straßenverkehr wollen wir verringern.
Denkbar ist laut Regierungsprogramm das Freigeben des Pannenstreifens in bestimmten Bereichen. Was soll das bringen? All diese Maßnahmen sollen dem Verkehrsfluss dienen. Die Sicherheit geht natürlich vor. Dazu zählen auch streckenweise Überholverbote für Lkw.
Was viele Autofahrer, etwa im Raum Graz, ärgert, sind die „IG Luft“- Beschränkungen. Was halten Sie vom Feinstaub-hunderter? Luft-hunderter und Luft-80er will ich mit den Ländern angehen. Wir bauen um viel Geld mehrspurige Autobahnen und dann fährt man 80. Ich schaue mir die Schwellenwerte an.
Und dann abschaffen? Jedenfalls prüfen, ob das nicht zu oft angewandt wird. E-autos sollen ausgenommen werden.