Mehr Geld für die Rekruten
Regierung will die Miliz stärken und quer über Österreich „Sicherheitsinseln“schaffen.
Eine weitere tief greifende Reform dürfte dem Bundesheer zwar nicht ins Haus stehen, doch wagt sich die neue Regierung im Kapitel Landesverteidigung an einige heiße Eisen. So sollen die Soldaten nun endlich ein eigenes Dienstrecht samt „funktionsund einsatzbezogenem Besoldungssystem“bekommen.
Mehr Mittel fürs Bundesheer hat die FPÖ in der Opposition immer gefordert. Und auch im Regierungsprogramm ist von einer ausreichenden budgetären Bedeckung sowie der Auflösung des Investiti- onsrückstaus ab 2018 die Rede. Konkrete Zahlen nennt das Papier aber nicht. Ein Regelbudget in der Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts bleibt wohl weiter militärisches Wunschdenken.
Profitieren sollen auf jeden Fall die Grundwehrdiener, denen eine höhere Grundvergütung in Aussicht gestellt wird. Die Einführung einer „Rekrutenschule“soll die Qualität des Grundwehrdienstes steigern, wobei der Begriff nicht näher definiert wird. Vorbild ist offenbar die Schweizer Armee mit ihrer ausgeprägten Milizkomponente.
Der Miliz wird im Regierungsprogramm überhaupt ein hoher Stellenwert eingeräumt. „Die jederzeitige Einsetzbarkeit der Miliz ist sicherzustellen“, lautet das Ziel. Soll heißen: mehr Übungen und bessere Ausrüstung für die Milizbataillone. Schon unter Minister Doskozil wurde die Miliz stärker auf „Heimatschutz“ausgerichtet, diesen Kurs behält die Regierung bei. Auch die Kasernen sollen in ihrer Durchhaltefähigkeit gestärkt werden. Dazu sollen quer über das Bundesgebiet sogenannte „Sicherheitsinseln“für Krisen- und Katastrophenfälle geschaffen werden.
Dass am sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsatz an der Grenze festgehalten wird, verwundert nicht. Die Regierung ist auch willens, bilaterale Missionen an der Eu-außengrenze mit Soldaten zu beschicken. Dort soll – neben den bestehenden Einsätzen am Balkan – der Schwerpunkt des Bundesheeres im Ausland liegen.
Wie es mit der Luftraumüberwachung weitergeht, soll wieder einmal eine Expertenrunde klären. Anscheinend traut man den Ergebnissen der von Airchief Karl Gruber geführten Kommission nicht. Diese hatte den Ausstieg aus dem System Eurofighter und ein Ein-flotten-modell nahegelegt. Auch die Frage der Hubschrauber-nachfolge bleibt unbeantwortet. Bei Großbeschaffungen will man jedenfalls Synergieeffekte mit anderen Ressorts (besonders dem Innenministerium) nutzen. Verteidigungsminister Kunasek