Kickl will Aus für „schikanöse“Radarkontrollen

Innenminister Herbert Kickl will Radarmessungen, die als Schikane empfunden werden, unterbinden. Nur dort soll kontrolliert werden, wo die Sicherheit gefährdet ist.

Sie waren bisher von Berufs wegen Oppositionspolitiker, nun sitzen Sie in der Regierung. Wie groß ist der Tapetenwechsel?

HERBERT KICKL: Unsere Demokratie lebt vom Wechsel, etwa auch davon, dass sich die SPÖ jetzt in der Opposition wiederfindet. Was sich ändert, ist die Kommunikation, es sind nicht die politischen Überzeugungen.

Sie sind ein Meister der Zuspitzung. Müssen Sie sich jetzt einer anderen Sprache bedienen?

Man muss als Politiker so sprechen, dass einen die Menschen verstehen. Wenn man vorsichtig formuliert, um nicht anzuecken, entspricht es nicht der Erwartungshaltung der Bevölkerung.

Als Minister können Sie Akteuren, mit denen Sie das Einvernehmen suchen, nicht so mit dem Stellwagen ins Gesicht fahren wie ein Oppositionspolitiker.

Man sollte nicht immer alles auf die Apothekerwaage legen müssen. Manchmal wird es notwendig sein, pointierter zu formulieren, und manchmal, diplomatischer.

Zu Weihnachten wurde bekannt, Italien will 10.000 Flüchtlinge nach Europa holen. Der Aufschrei der FPÖ ist ausgeblieben. Ist Zurückhaltung in der Rhetorik der Preis für den Eintritt in die Regierung?

Wenn Italien Flüchtlinge nach Italien holt und sie dort belässt, ist das Italien unbenommen.

Solange am Brenner nicht lückenlos kontrolliert wird, haben Sie keine Garantie, dass sich die Flüchtlinge nicht Richtung Norden in Bewegung setzen.

Es kann nicht sein, dass ein Land unter dem Deckmantel der Humanität Flüchtlinge hereinholt – mit der Konsequenz, dass andere Länder dann die Last tragen müssen. Da werden wir sehr genau hinschauen.

Sie sind seit zehn Tagen im Amt. Was sind erste Maßnahmen, die Sie ergreifen wollen?

Ein Punkt, der mir wichtig ist, ist die Frage der Wirkungsorientierung, ob wir mit den Methoden, mit denen wir arbeiten, auch die Ziele erreichen. Ich denke vor allem an die Verkehrsüberwachung.

Was heißt das konkret?

Jeder kennt die Situation: eine gerade Straße, eine Ortstafel und fünf Meter dahinter die Kontrolle. Da stellt sich die Frage: Dient die Kontrolle der Sicherheit oder anderen Zwecken? Es ist aber auch klar: Wenn vor Schulen oder Kindergärten häufig die Geschwindigkeit übertreten wird, wird man dort so lange kontrollieren, bis der gewünschte Erfolg einkehrt. Wenn durch stehen gelassene Fahrzeuge der Fließverkehr behindert wird, wird man auch rigoros vorgehen. Bei Alkohol und Drogen gibt es ohnehin keine Toleranz.

Hofer will Tempo 140, Sie wollen Radarmessungen lockern – ein Kniefall vor den Autofahrern? Wir tun uns nichts Gutes, wenn man den Eindruck hat, es steht nicht die Sicherheit im Vordergrund, sondern es wird nur mit der Absicht kontrolliert, jemanden leicht zu erwischen.

Wie wollen Sie das umsetzen? Ich habe bereits Vorgespräche geführt, und es freut mich, dass ich auf allen Ebenen der Polizei auf großes Verständnis gestoßen bin. Wir werden bis in alle Dienststellen das klare Ziel kommunizieren, dass die Wirkungsorientierung in den Mittelpunkt gestellt wird.

Wer entscheidet, wo mit der Radarpistole gemessen wird? Das liegt im Ermessen des dafür zuständigen Kommandanten, der die Lage vor Ort am besten kennt.

Heißt es, ich kann auf der Autobahn jetzt 150 fahren?

Autobahn ist nicht gleich Autobahn. Es gibt gerade Strecken, kurvenreiche, gefährliche. Ich glaube, dass jeder genau weiß,