Kippt zwei Spö-projekte
ausgeschüttet werden könne man noch nicht hieß es. wird, sagen,
galten als Prestigeprojekte des damaligen Bundeskanzlers SPÖ-CHEF Christian Kern, der sich am Montag denn auch „enttäuscht“über die Entscheidung der Regierung zeigte. „Die FPÖ ist voll umgefallen auf ganzer Linie“, sagte Kern. „Das sind Maßnahmen, die nur großen Unternehmen nützen, und die Menschen bleiben dabei auf der Strecke.“Ähnlich äußerte sich die steirische Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ): Entweder man finanziere die Beschäftigung dieser Menschen oder eben deren Arbeitslosengeld, meldete sie Zweifel am Einsparungspotenzial der Maßnahme an.
Die Regierung bezieht sich in der Begründung ihrer Entscheidung auf die im Regierungsprogramm angekündigte Evaluierung von Maßnahmen der Vorgängerregierung, deren finanzielle Deckung nicht gegeben war. Der Chef des Arbeitsmarktservice (AMS), Johannes Kopf, habe die Sinnhaftigkeit der beiden Initiativen angesichts der guten Wirtschaftslage in Österreich in Zweifel gezogen und vorgeschlagen, das Geld für andere Arbeitsmarktmaßnahmen zu nützen. Die Regierung bezieht sich in der Begründung ihres Schritts aber auch auf ähnlich lautende Empfehlungen von Wifo-chef Christoph Badelt und den Rat des Präsidenten des Fiskalrats, Bernhard Felderer.
Beim Beschäftigungsbonus gab es bis zum Jahreswechsel nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 12.600 Anträge für 64.000 Arbeitnehmer. Im Rahmen der Aktion 20.000 sind bis Ende November rund 1500 Menschen erfolgreich vermittelt worden.
und Freitag dieser Woche wird die Regierung im steirischen Schloss Seggau beschließen, welche Projekte zuerst angepackt werden sollen. Das Finanzministerium soll eine Kostenanalyse in der Verwaltung vorlegen und die Treffsicherheit der Förderungen untersuchen. Auch über Einsparungen bei ausgegliederten Einheiten, Mietkosten und Personalkosten wird debattiert werden.
Bisher war auch noch nicht bekannt, dass in Seggau ein Konvent zur Deregulierung beschlossen werden soll, dessen Umrisse Reform- und Justizminister Josef Moser skizzieren wird. Auch schon zu Jahresbeginn will die Regierung die von ÖVP-CHEF Sebastian Kurz im Wahlkampf geforderte Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder im Detail beschließen. Außerdem will man eine Klimastrategie verabschieden, deren Grundzüge Ministerin Elisabeth Köstinger vorlegen soll.