Zugzwang für Medienpolitik

Medienminister Gernot Blümel ließ durch Zwischentöne in einem Zib-2interview aufhorchen: Zur Ansage von Heinz-christian Strache, „im Sinn der Objektivität auch im

ORF Optimierungen vornehmen“zu wollen, sagt er: „Das müssen Sie den Herrn Vizekanzler fragen!“Die im Regierungsprogramm angekündigte umfassende Enquete zur Erarbeitung von „Leitlinien für ein Orf-gesetz neu“und den „Medienstandort Österreich im digitalen Zeitalter“reduziert er darauf, „dass wir im Frühjahr einen großen medienpolitischen Diskurs ankündigen und anstreben wollen“.

Das wirkt einerseits wie erster Sand im Getriebe zwischen ÖVP und FPÖ und andererseits wie Umsetzungsangst nach dem eigenen Ankündigungsmut. Der medienpolitische Diskurs, den Blümel vermisst, findet seit Jahren statt. Die Regierung als Ansprechpartner dafür schiebt jedoch alle wirklich wichtigen Entscheidungen vorzugsweise auf die lange Bank. Viele dieser Themen stehen im Koalitionsprogramm. Das ist gut so. Die Positionen dazu abzugleichen, ist noch besser. Doch am besten ist es, dann umgehend die längst fälligen Reformen zu verwirklichen:

1. Für den ORF müssen der überholte Auftrag neu formuliert, die journalistische Unabhängigkeit gestärkt, die Organisationsstruktur entschlackt, die öffentliche Finanzierung gesichert werden. „Weniger ist mehr“gilt nur für den Inhalt. Schon aus demokratiepolitischen Gründen benötigt die Informationskompetenz einen deutlich höheren Stellenwert als die Unterhaltungsfunktion.

2. Die privaten Zeitungshäuser, Radio- und Tv-sender brauchen eine faire Medienförderung im Wettbewerb mit dem weitaus größten Anbieter, dem ORF. Seine Doppelfinanzierung aus Gebühr und Werbung ist ein Konkurrenzvorteil, der national, regional und lokal unterschiedlicher Regulierung bedarf. Sie ist Voraussetzung für Partnerschaft in der globalen Auseinandersetzung.

3. Erst auf dieser Basis eines zwar hoch konzentrierten, aber intern wettbewerbsintensiven Marktes kann eine wirksame Gegenposition zu Google, Facebook & Co. entstehen. Die Führung nationaler Medienhäuser in regionalen Nischen schafft österreichischer Medienpolitik die beste Voraussetzung, um auf der europäischen Ebene die digitale Kolonialisierung einzubremsen. erkömmliche politische Prozesse sind zu langsam, um die Rasanz der Medienentwicklung in gesellschaftlich verträgliche Bahnen zu kanalisieren. Deshalb benötigt der von Gernot Blümel angeregte Diskurs ein klares zeitliches Limit und ein ebenso deutliches Umsetzungsultimatum. Medienberater & Politanalyst Peter Plaikner

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