Viele Fragen zum Ende der „Aktion 20.000“

Neo-ministerin überrascht mit Tv-auftritt. SPÖ beharrt auf Wirksamkeit der Maßnahme.

ist nicht auf Österreich begrenzt, weshalb die EU an einer Novelle der Richtlinie für audiovisuelle Medien arbeitet. Das Ziel: Betreiber von Videoplattformen, allen voran Youtube, sollen in die Pflicht genommen werden. Auch der Begriff der „Fernsehähnlichkeit“werde überarbeitet, erklärt Susanne Lackner, stellvertretende Vorsitzende der Kommaustria. „Mädchen, die sich vor der Kamera schminken, werden nicht mehr betroffen sein.“Professionelle Clips und Nachrichteninhalte würden weiter darunterfallen.

Wer das kontrollieren wird, ist fraglich. Denn der neue Medienminister Gernot Blümel hat angekündigt, die Kommaustria neu organisieren zu wollen. Susanne Lackner, Kommaustria

Es war ein durchwegs überraschender Tv-auftritt der neuen Sozialministerin Beate Hartinger-klein. In der ZIB 2 erklärte die Neo-ministerin nämlich, dass es noch gar nicht klar sei, ob die für ältere Langzeitarbeitslose entwickelte Aktion 20.000 wirklich eingestellt werde. Zum jetzigen Zeitpunkt sei sie bloß „ausgesetzt“und „nicht zur Gänze gestrichen“. Die Ministerin möchte sich zuvor ansehen, „warum die Erwartungshaltung mit diesen 20.000 Menschen noch nicht ansatzweise erfüllt ist“. Warum es also bis dato nur 3000 Anträge gebe, wie es Amsvorstand Johannes Kopf schätzt. „Vielleicht“, so Hartingerklein weiter, hätten „es die Langzeitarbeitslosen und die

NGOS einfach nicht gewusst“.

Dieser Zugang verwundert wiederum viele Beteiligte, war die Aktion 20.000 doch noch in der Pilotphase. Und in dieser wurden die gesteckten numerischen Ziele eigentlich vielerorts erreicht, erst mit 1. Jänner sollte schließlich die flächendeckende Ausrollung erfolgen.

Wenig Interpretationsspielraum lässt indes die SPÖ. Sie tut alles, um klarzumachen, dass das endgültige Aus der Beschäftigungsaktion ein großer Fehler wäre. Sozialsprecher Josef Muchitsch will die Wirksamkeit der Aktion nun statistisch unterstreichen. So sei in den Pilotregionen die Langzeitbeschäftigungslosigkeit der über 50-Jährigen seit Beginn der Aktion um 11,7 Prozent oder 776 Menschen gesunken. In den anderen Regionen, in denen die Aktion 20.000 nicht begonnen hat, sei die Zahl der älteren Langzeitarbeitslosen dieser Gruppe hingegen angestiegen.

Der burgenländische Spö-soziallandesrat Norbert Darabos will sogar einen Aufstand der Länder gegen die neue Regierung proben und die Landessozialreferenten für die Aktion gewinnen. Sozialministerin Beate Hartinger-klein