„Keine Worte mehr, sondern
Jetzt wird nicht mehr geredet, sondern gehandelt – die türkisblaue Regierung drückt in Seggau aufs Tempo. Insbesondere die Verwaltungsreform soll sehr rasch sichtbar werden.
Es gibt nichts wirklich Neues aus dem steirischen Seggau zu vermelden, das aber mit aller Verve: Es liegt nämlich nicht daran, dass die Regierung noch keine Taten setzt, sondern dass sie diese sehr gezielt bereits in den vergangenen Tagen, dem „Loch“zwischen den Feiertagen, kommuniziert und in diversen Interviews lanciert hat.
Eines machten Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vize Heinz-christian Strache (FPÖ) gestern schon vorab klar: Worte will man nicht mehr viele verlieren. Man hat klare Ziele vor Augen und will sich Schritt für Schritt an diese Ziele heranarbeiten. „Jetzt wird wieder in die Hände gespuckt“, zitierte Strache einen „Geier Sturzflug“hit, den er versehentlich der „Spider Murphy Gang“zuschrieb. Klingt wahrscheinlich Medienrummel in Seggau: Kanzler und Vizekanzler treten immer synchron im Tandem auf
irgendwie besser ... Eines dieser klaren Ziele: die Verwaltungsreform.
Kein „Konvent“werde da mehr ins Leben gerufen, betonten die Regierungsspitzen, sondern es würden Maßnahmen gesetzt: Der gesamte Rechtsbestand des Bundes vom Verwaltungsrecht
über das Zivilrecht bis hin zum Strafrecht soll überprüft werden. Insbesondere auch daraufhin, ob Eu-recht womöglich übererfüllt werde, Österreich also „Fleißaufgaben“leiste.
Zusätzlich soll die österreichische Rechtsordnung um Gesetze und Verordnungen des Bundes, die bis zum Stichtag
1. Jänner 2000 kundgemacht worden sind, bereinigt werden. Das Vorhaben soll bis Jahresende umgesetzt werden.
Noch vor dem Sommer will die Bundesregierung eine integrierte Klima- und Energiestrategie beschließen. Die geplanten Eckpunkte wird Ministerin Ministerin Hartinger-klein: Die Lösung ist noch unklar