SPÖ schießt sich auf die Regierung ein

NFußball-geburtstagstorte für Austria-fan Christian Kern. Hinter ihm Franz Schnabl

Rote Klausur: SPÖ-CHEF Christian Kern sieht in den türkis-blauen Vorhaben nur „Schall und Rauch“.

icht nur die türkis-blaue Regierung, sondern auch die größte Oppositionspartei zog sich am Donnerstag zu einer Klausurtagung zurück. SPÖ-CHEF Christian Kern lud das Parteipräsidium in den niederösterreichischen Wallfahrtsort Maria Taferl ein. Niederösterreich wählt Ende des Monats einen neuen Landtag.

Die SPÖ wollte sich bei der Tagung über ihre Restrukturierung Gedanken machen und darüber, wie die Oppositionsrolle gestaltet werden sollte. Vom ersten Punkt war nach der Sitzung keine Rede, umso mehr von Kritik an der Regierung. Diese würde den Sozialstaat demolieren, Menschen an den Rand drängen und ihnen alle Hoffnungen und Zukunftsperspektiven nehmen, formulierte Parteichef Christian Kern in Anspielung auf das geplante Ende der „Aktion 20.000“, die Langzeitarbeitslosen Jobs vermitteln sollte.

Langzeitarbeitslosigkeit sei bei älteren Menschen trotz allgemein sinkender Arbeitslosigkeit ein Problem, argumentiert die SPÖ. Die Regierung hatte zur Begründung ihrer Entscheidung auf das gestiegene Wirtschaftswachstum verwiesen, das von sich aus zu einer Verringerung der Arbeitslosigkeit führe.

Kern nennt die Einstellung der Aktion, die ein Teil des mit seinem Koalitionspartner ÖVP vereinbarten Arbeitsmarktprogramms war, „enttäuschend und unsachlich“. Die Kosten würden sich nur auf 100 Euro pro Person und Monat belaufen, sagte Kern. „Es ist nicht akzeptabel, dass die Regierung älteren Arbeitslosen die Tür vor der Nase zuwirft.“

Massiv kritisierte Kern die geplante Regionalisierung der Liste von Mangelberufen. Dadurch, so argumentiert er, könnte jedes Bundesland seine eigene Liste herausgeben, wodurch der Arbeitsmarkt für Drittstaatsangehörige massiv geöffnet werde. Das würde den Zuzug versechsfachen, glaubt Kern, denn künftig würden auch Friseure, Automechaniker und Maurer aus Drittstaaten wie der Ukraine, Moldawien oder Weißrussland Zugang zum österreichischen Arbeitsmarkt bekommen. Das Motiv der Regierung vermutet Kern in der Beschaffung billiger Arbeitskräfte für die Wirtschaft. „Das ist der falsche Weg“, sagte er, Türkis-blau biete nur „Schall und Rauch“.

Auch Franz Schnabl, der Spö-spitzenkandidat für Niederösterreich, nutzte die Bühne, um vor Schwarz-blau in St. Pölten zu warnen. Damit wäre ein sozialer „Kahlschlag wie in Oberösterreich“verbunden, warnt Schnabl in Bezug auf den Sparkurs, den Landeshauptmann Stelzer gemeinsam mit der FPÖ dem Land verordnet hat.

Kern, der bei der Klausur auch seinen 52. Geburtstag feierte, legte die Latte für Schnabl hoch. Er habe die „positive Hoffnung, hier die Trendwende zu schaffen“, sagte er im Hinblick auf die schlechten Ergebnisse seiner Partei bei den vergangenen Landtagswahlen in Niederösterreich. Schnabl setzt auf scharfe Abgrenzung von der FPÖ. Die sei als „Partei des kleinen Mannes“umgefallen und fungiere als „Steigbügelhalter einer neoliberalen, arbeitnehmerfeindlichen Politik“, kritisierte Schnabl.