Bekommt Trump eine Mauer ohne Mauer?

Us-präsident kämpft um Geld für sein Lieblingsprojekt. Wird es eine abgespeckte Version?

Die Antwort klang trotzig. „No“, sagte Donald Trump, und dann noch einmal: „No!“Ohne eine Finanzierungszusage für die Mauer zu Mexiko werde es keine Einigung in der Einwanderungspolitik geben. Das war am Mittwoch, 24 Stunden nachdem der Us-präsident bei einem überparteilichen Treffen ein „Gesetz der Liebe“für illegale Einwandererkinder gefordert hatte. Von der Mauer war da keine Rede. Aber vielleicht muss es auch gar keine wirkliche Mauer sein? Trump habe festgestellt, dass manche Teile der Grenze bes- ser mit anderen Mitteln zu sichern seien, präsentierte seine Beraterin Conway eine dritte Variante.

Die Zeit drängt. Bis zum 19. Jänner muss der Kongress eine Lösung für die rund 700.000 Menschen finden, die als Kinder mit ihren Eltern illegal aus Lateinamerika in die USA einreisten („Dreamer“). Ein Gesetz aus der Obamazeit, das ihnen ein Bleiberecht zubilligte, hatte Trump im September beendet. Nun drohen Anfang März die ersten Abschiebungen. Mehr als 100 Manager von Us-unternehmen schrieben einen Brandbrief an den Kongress, in dem sie vor dem Verlust wichtiger Arbeitskräfte warnen.

Nach Vorstellung der Demokraten sollen die 700.000 Betroffenen eine Arbeitserlaubnis und längerfristig die Staatsbürgerschaft erhalten. Im Gegenzug wären die Demokraten bereit, mehr Geld für die Grenzsicherung, nicht aber eine Mauer zu bewilligen. Die Republikaner wollen den Familiennachzug beenden und die Aufenthaltserlaubnis der Dreamereltern auf drei Jahre befristen. Der rechte Parteiflügel will die Beschäftigung der jugendlichen Migranten erschweren und ihnen eine Staatsbürgerschaft grundsätzlich verwehren. Und dann ist da noch die Mauer, auf der Trump neuerdings wieder beharrt. „Ich glaube, dafür haben wir kein Geld“, hielt ihm der republikanische Senator Rand Paul, ein Hardliner, entgegen. Einfach wird ein Kompromiss nicht.

Karl Doemens, Washington Tauziehen: Trump