De Maizière: Kickls Idee ist „konstruktiv“

Innenminister sehen kaum Differenzen. Die Eu-kommission bleibt aber hart bei Quote.

Im Streit um die Flüchtlingsverteilung in der EU hält Innenkommissar Dimitris Avramopoulos am entsprechenden Mechanismus fest. Die Eukommission habe ihre Haltung nicht geändert, sagte er nach Beratungen mit den Innenministern in Sofia. „Es ist inakzeptabel, dass einige es ablehnen, Flüchtlinge aufzunehmen.“Alle Staaten müssten die Lasten teilen. Wie dies genau geschehen soll, werde in den kommenden Monaten zu diskutieren sein. Bei ihren Beratungen in Sofia seien die Innenminister nicht in die Details gegangen. Der bulgarische Innenminister und amtierende Eu-ratsvorsitzende Walentin

Radew sagte, bis zu einer Reform des europäischen Asylsystems Ende Juni müssten noch viele Akteure überzeugt werden.

Deutschlands Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat sich nach einem ersten Treffen mit seinem neuen Ressortkollegen Herbert Kickl (FPÖ) positiv geäußert. „Das war sehr nachbar- schaftlich. Österreich ist sich seiner Verantwortung bewusst als kommende Präsidentschaft, und ähnlich konstruktiv war auch sein Beitrag heute in der Runde.“Auch die ersten Gespräche zur Reform bezeichnete er als konstruktiv. „Ich habe sehr moderate Töne gehört von meinen osteuropäischen Kollegen.“Er sei zuversichtlich, ohne dass es jetzt schon substanzielle Veränderungen der Positionen gegeben hätte. Für Deutschland „ist und bleibt klar, dass natürlich eine solidarische Verteilung Bestandteil eines neuen gemeinsamen Asylsystems ist und bleibt.“

Kickl sieht sich in einer Ablehnung eines Mechanismus zur Verteilung in der EU bestätigt. „Wenn ich das richtig interpretiere, was ich heute von de Maizière gehört habe, „dann liegen wir da gar nicht weit auseinander“. Kickl versicherte: „Ich setze nicht auf ein Bremsen.“Er habe jedoch in der Diskussion eine Änderung zu denn Vorjahren festgestellt. Innenminister Herbert Kickl