Kataloniens Separatist steckt in der Klemme

Mit Spannung verfolgt Spanien, ob Carles Puigdemont heute in Barcelona erscheint.

Kommt er oder kommt er nicht? Mit Spannung wartet Spanien darauf, ob sich Kataloniens abgesetzter Ministerpräsident Carles Puigdemont heute persönlich der Wiederwahl im Regionalparlament in Barcelona stellen wird. Am Montag forderte Puigdemont den Parlamentspräsidenten Roger Torrent auf, er solle seine „Immunität“sicherstellen, um persönlich in Barcelona sein Regierungsprogramm vorstellen zu können. „Wir haben noch nicht vollständig entschieden, was wir tun werden“, erklärte Puigdemonts Anwalt Jaume Alonso-cuevil- las. Am Samstag hatte das spanische Verfas- sungsgericht nach einem Anfechtungsantrag der Zentralregierung erklärt, Puigdemont könnte sich zwar zur Wahl stellen, müsse dafür sein Regierungsprogramm aber persönlich im Parlament präsentieren. „Damit hat das Verfassungsgericht die Wahl Puigdemonts indirekt vereitelt. Denn die spanische Polizei wird ihn sofort festnehmen und in Untersuchungshaft nehmen, sobald er spanischen Boden betritt“, versichert der spanische Rechtsprofessor Mario Pereira. Pereira erinnert daran, dass die spanische Justiz Puigdemont wegen seines illegalen Unabhängigkeitsprozesses im Oktober sucht und sich dieser wegen der Schwere der Vorwürfe nach Brüssel abgesetzt habe. Ihm wird unter anderem Rebellion vorgeworfen. Selbst wenn es Puigdemont gelingen sollte, bis ins Parlament zu kommen, ohne festgenommen zu werden, beschütze ihn die Vereidigung als neuer Ministerpräsident nicht vor der Strafverfolgung. „Auch als gewählter Ministerpräsident verfügt Puigdemont über keine juristische Immunität“, erklärt der Rechtsprofessor von der Universidad de Navarra. Damit wäre Katalonien also weiterhin ohne funktionierende Regierung. Artikel 155, also die Zwangsverwaltung Kataloniens, bliebe in Kraft. Oriol Bartomeus, Politologe an der Universität von Barcelona, geht fest davon aus, dass Kataloniens Separatisten Puigdemont deshalb in Abwesenheit wählen. Zwickmühle: Carles Puigdemont