Politische Verantwortung und politische Hygiene

Udo Landbauer war als stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft mitverantwortlich für den Inhalt des Liederbuches, meint ein Leser, der auch die Wortmeldung des Bundespräsidenten für notwendig hält.

„FPÖ lässt offen, wer Landesrat wird“, 30. 1.

Udo Landbauer war stellvertretender Vorsitzender der Burschenschaft Germania und damit mitverantwortlich für deren Traditionen und Aktivitäten. Damit trägt er politische Verantwortung für den zweifelsfrei antisemitischen Geruch des an die Öffentlichkeit geratenen Liederbuchs. Und daher ist er als Landesvorsitzender einer politischen Partei untragbar – und daher rücktrittsreif.

Der Generalsekretär der FPÖ tadelt den Herrn Bundespräsidenten wegen Vorverurteilung und mangelnder Überparteilichkeit. Damit erweckt er den Anschein, juristische und politische Verantwortung zu verwechseln. Ein Politiker ist nicht erst dann zum Rücktritt aufgerufen, wenn er gegen das Strafgesetz verstößt. Und Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, für politische Hygiene im Lande zu sorgen!

Dr. Friedl Melichar, Graz abscheuungswürdig und ist mit den härtesten Mitteln eines Rechtsstaates zu bekämpfen. Wenn sich aber nur die linke Ideologie als Aufdecker und Opfer der rechten Verschwörer und Täter sieht, macht man es der schweigenden Mitte auch nicht gerade leicht. Vor allem dann nicht, wenn Transparente und Sprechchöre bei linken Demonstrationen wie „Hängt die Bullen“oder „Tötet die Bullen“usw. geflissentlich übersehen werden. Die Vielzahl der verletzten Polizisten spricht dafür.

Gamlitz kommt. Wir erinnern nur an die schrecklichen Kommentare über den Tod eines jungen Flüchtlings.

Das Liederbuch der Germania als widerlich zu bezeichnen, ist zu wenig. In Österreich darf kein Platz mehr für den braunen Bodensatz sein, weder in Gesellschaft noch in Politik. Wir verurteilen diese offene Menschenverachtung auf das Allerschärfste!

Mag. Wolfgang Unterlercher, Katholisches Familienwerk

Kärnten, Klagenfurt Politik kann sich nach dieser Landtagswahl erfreuen, denn nach den ersten Interviews aller Parteipolitiker gab es nur Gewinner, die ÖVP ist glücklich, obwohl sie Stimmen – wenn auch im geringen Ausmaß – verloren hat, die SPÖ ist glücklich, obwohl sie ihr Wahlziel, die Övp-mehrheit zu brechen, nicht erreicht hat, die FPÖ ist glücklich, obwohl sie die geplante Verdoppelung ihrer Stimmen nicht einfahren konnte, für die Grünen und Neos ist es schon ein Gewinn, nur dabei zu sein; da kann man sagen, es war ein Wahlsonntag, aus dem lauter Gewinner hervorgegangen sind. Dem ehemaligen Kanzler Kern kann man recht geben, wenn er meint, 95 Prozent der Politik bestünden aus Inszenierung und Schönreden. Trotzdem eine Gratulation an alle Gewinner, und wenn es in der Politik auch Verlierer geben muss, wird es in der Regel wohl der Bürger sein. Unterrohr