Schulbesuch der Regierung hat parlamentarisches Nachspiel

In Form einer Anfrage übt die Liste Pilz Kritik an Kurz und Co., Besuche in Schulen gehören jedoch zum politischen Alltag.

Was machts denn ihr grad?“, fragt Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), der vor dem Tisch zweier Mädchen kniet und dabei von einer Kamera gefilmt wird. Diese Szene spielte sich am 23. Jänner 2018 in einer Volksschule in Graz-murfeld ab. Kurz, Vizekanzler Heinz-christian Strache (FPÖ) und Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) waren gemeinsam mit dem steirischen Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) zu Besuch, um für die geplanten Deutschförderklassen zu werben.

Dieses Werben hat nun ein parlamentarisches Nachspiel. Morgen, Montag, bringt die Liste Pilz nach Informationen der Kleinen Zeitung eine Anfrage an die drei Mitglieder der Bundesregierung ein. Denn der Besuch, vor allem aber die Verteilung von Autogrammkarten, widerspreche dem Schulunterrichtsgesetz, er- klärt Bildungssprecherin Stephanie Cox. „Es handelt sich hier um eine politische Werbetätigkeit und da frage ich mich schon: Ist das der neue Stil der Regierung?“

Denn eben diese Werbetätigkeit ist eigentlich verboten. In einem eigenen Rundschreiben hielt das Bildungsministerium bereits im Jahr 2008 fest, dass parteipolitische Werbung an Schulen unzulässig ist. Sollten Politiker in eine Schule kommen, dann sei darauf zu achten, dass „von den konkreten Personen keinerlei Werbewirkung für eine politische Partei ausgeht“. Vor allem bei Werbematerial sei hier eine Grenze zu ziehen. „Deshalb muss die Regierung nun erklären, warum sie diese Richtlinie nicht kennt oder warum sie sie ignoriert“, erklärt Cox. „Die Verantwortung müsste hier vor allem dem Bildungsminister bewusst sein, da das Rundschrei- ben ja auch von seinem eigenen Ministerium kommt.“

Schulbesuche stehen dennoch regelmäßig in den Kalendern von Politikern. Denn Fotos und Gespräche mit Kindern sind ein beliebtes Fotomotiv – vor allem im Wahlkampf. Der damalige Bundeskanzler und heutige SPÖ-CHEF Christian Kern besuchte Anfang Oktober die Eröffnung eines Kindergartens in St. Marein im Mürztal, sein Vorgänger Werner Faymann schaute im Juni 2013 in einer Schule in Wien-neubau vorbei.

Damit sich solche Bilder in Zukunft nicht wiederholen, fordert Liste-pilz-bildungssprecherin Cox klare Spielregeln für Politiker-schulbesuche. „Eine Stellungnahme der Regierung ist hier ein erster Schritt. Resultierend daraus könnte man das Rundschreiben überarbeiten und eventuell gesetzliche Maßnahmen einleiten.“