Experten
Die Regierung will die Mindeststrafen für Sexual- und Gewaltdelikte erhöhen und fängt sich damit deutliche Kritik von Experten ein.
Im vergangenen Sommer sorgte der damalige Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) mit einer Ankündigung für Aufsehen. Sexual- sowie Gewaltdelikte gegen Frauen und Kinder sollen in Zukunft deutlich härter bestraft werden. Ein halbes Jahr und eine Regierungsbildung später sollen der Ankündigung nun Taten folgen. Unter der Verantwortung von Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) wird in den kommenden Wochen eine Taskforce gebildet, die entsprechende Reformen für das Strafrecht ausarbeiten soll. „Da haben wir Handlungsbedarf“, erklärt sie.
Doch die Reaktionen auf die geplanten Verschärfungen fallen nicht so aus, wie es sich die Regierung erhofft haben dürfte. Denn nicht nur die Opposition bezeichnet die Pläne als „nicht notwendig“oder als „Versuch eines Imagegewinns“. Auch renommierte Strafrechtsexperten können besagten „Handlungsbedarf“nicht erkennen. „Wer bei diesen Strafen etwas ändern will, muss erst beweisen, warum das notwendig sein soll“, erklärt Helmut Fuchs, Professor für Strafrecht an der Universität