Brüssel stellt Beitritt 2025 in Aussicht
Kommission will die Balkanstaaten mit Beitrittsperspektive zu Reformen motivieren.
Die Eu-kommission hat den auf dem Weg in die EU am weitesten fortgeschrittenen Balkanstaaten Serbien und Montenegro eine Beitrittsperspektive für 2025 gegeben. Die Länder seien derzeit noch „weit davon entfernt, die Bedingungen zu erfüllen“, sagte Eu-kommissionspräsident Jean-claude Juncker vor dem Eu-parlament. Das Datum 2025 solle sie aber motivieren.
Die Eu-außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte, 2015 sei „kein Zieldatum und keine Frist“, sondern „eine realistische Perspektive“für den Abschluss des Beitrittsprozesses. Eu-erweiterungskommissar Johannes Hahn betonte, es sei „ein indikatives Datum“, das ehrgeizig, aber machbar sei, wenn die Bedingungen erfüllt würden.
In ihrer nun vorgelegten Westbalkanstrategie bekennt sich die Eu-kommission dazu, allen sechs Ländern in der Region – Serbien, Montenegro, Mazedonien, Albanien, Bosnien-herzegowina und auch dem Kosovo – eine Eu-beitrittsperspektive zu geben. Bundeskanzler Sebastian Kurz und Außenministerin Karin Kneissl begrüßten die Strate- gie. Er stimme mit Juncker überein, dass die Eu-perspektive für die sechs Westbalkanstaaten „im politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Interesse der Union“liege, erklärte Kurz.
Im April will die Eu-kommission ihre Länderberichte zu den Kandidatenländern, darunter auch die Türkei, vorlegen. Beim Gipfel mit den Westbalkanstaaten am 17. Mai in Sofia soll die europäische Perspektive für die ganze Westbalkanregion bekräftigt werden – 15 Jahre nachdem diese Staaten in Thessaloniki erstmals eine solche Eu-perspektive erhalten haben.
Die Frage, ob Serbien vor einem Eubeitritt die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen müsse, ließ Mogherini unbeantwortet. Der von ihr unterstützte Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo sei „grundlegend wichtig“, betonte sie. Hahn erklärte, der Mordanschlag auf den kosovarischen Serbenführer Oliver Ivanovic´ im Jänner hätte vor einigen Jahren noch zu einer explosiven Lage geführt. Nunmehr hätten Vucˇic´ und Thaçi miteinander telefoniert und die Situation entspannt. Sieht noch viel Reformbedarf: Juncker