Alktests für Jugendliche ein
Steirische Jugendschutznovelle ist nun beschlussreif: Es bleibt beim Rauchverbot bis 18. Auch für Jugendliche, die legal, aber zu viel Bier oder Wein trinken, brechen schwere Zeiten an.
Die neue Bundesregierung hat sich vom generellen Rauchverbot in der Gastronomie verabschiedet. Auch die Steiermark wird nicht wie geplant ab 1. Mai Jugendlichen bis zum 18. Geburtstag den blauen Dunst untersagen. Doch das habe mit Fristen zu tun und ändere nichts am Vorhaben: So bringt Jugendlandesrätin Ursula Lackner (SPÖ) morgen, Donnerstag, in der Landesregierung die Jugendschutznovelle ein. Inklusive eines Rauchverbotes für Jugendliche unter 18 Jahren. Tabu werden außerdem Eshishas, E-zigaretten und di- verse „tabakähnliche“Erzeugnisse. Eine Übergangsfrist für junge Tabaksüchtige, wie sie Experten empfohlen hatten, schaffte es nicht in die Novelle. Zusätzliche behördliche Maßnahmen hingegen schon.
Dahinter verbirgt sich ein weiterer Anlauf, um den „übermäßigen Alkoholkonsum durch Jugendliche“einzudämmen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Schnaps oder anderes Hochprozentiges, ebenso wenig um Alcopops. Sondern um ein häufiges Problem in der Praxis: Jugendliche ab 16 Jahren trinken zwar ganz legal Bier, Wien etc. – aber in Mengen, die niemandem guttun. Vom Jugendschutz kann dies allerdings nicht geahndet werden.
Die Novelle ändert das: Sollten Jugendliche „Merkmale einer psychischen oder physischen Beeinträchtigung“aufweisen, kann sie die Polizei zum Alkotest auffordern. Erhärtet sich der Verdacht, hat sich der Betroffene auf eine Schulung einzustellen. Auf Geldbußen wurde verzichtet. Es sei denn, der Alkotest wird verweigert: Eine Anzeige wäre die Folge. Promillegrenzwerte sind in der Novelle nicht zu finden.
Es zählt die Erfahrung der Beamten – und ein Katalog mit Merkmalen. Demnach gelten als Beeinträchtigung: Abnahme des Reaktionsvermögens, des Gleichgewichts oder der Koordination. Außerdem Desorientiertheit, Einschränkung des Sehvermögens sowie abnehmende Urteilsfähigkeit. Nicht zu vergessen: höhere Risikound Gewaltbereitschaft sowie Schwierigkeiten beim Reden.
Diese Novelle – sie beinhaltet noch Themen wie Autostoppen oder Altersnachweise – soll morgen eingebracht werden und nächste Woche die Landesregierung passieren. Dann ist der Landtag am Zug, er könnte das Paket bereits Anfang März beschließen. Freilich bemüht sich Lackner, weitere Bundesländer ins Boot zu holen – Stichwort Rauchverbot bis 18. Das hat sie Ministerin Beate Hartinger-klein (FPÖ) bei einem Treffen auch so mitgeteilt.