Kickl: Ukraine wird „sicher“
Österreichs Asylrecht bekommt eine neue Verordnung für sichere Herkunftsländer. Das hat Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) gestern in Klagenfurt angekündigt. Unter anderem werde die Ukraine dann als sicher qualifiziert. Weitere Länder wollte Kickl noch nicht nennen. Das Thema kommt nächste Woche in den Ministerrat, dann wird die gesamte Verordnung präsentiert. Die Ukraine liege derzeit noch unter den „Top zehn“der Herkunftsländer bei den Asylanträgen, so Kickl, der es als eigenen Erfolg anpries, dass die Zahl der Asylwerber bzw. -berechtigten in der Grundversorgung zuletzt auf unter 60.000 gefallen war.