„Wer dem ORF die Gebühren wegnimmt, der macht ihn als Bittsteller von der Politik vollständig abhängig.“

Wahnsinn! Minister Hofer trotz Anwesenheit beim Transitgipfel in München in der ZIB 1 nicht namentlich erwähnt, nur als „zuständiger Minister“! Dass Hofer und Strache den ORF daraufhin zerstören wollen, kann man verstehen.

Wer da auf Machtrausch oder Kontrollverlust tippt, irrt. Die Logik ist zwingend: Hofer nicht vorgekommen, jetzt wird dem ORF der Garaus gemacht. Weg mit den „Zwangsgebühren“! Wer die Orf-gebühren als „Zwangsgebühren“bezeichnet, macht damit klar, dass er das öffentlichrechtliche System prinzipiell ablehnt.

Das hat überhaupt nichts mit vernünftiger Kritik am Programm zu tun, die stets legitim ist. Und wer dem ORF die Gebühren wegnimmt, der macht ihn als Bittsteller von der Politik vollständig abhängig.

Dagegen gab es vor mehr als 50 Jahren das erste Volksbegehren der Zweiten Republik, und es war ein gewaltiger Erfolg. In diese finsteren Rundfunkzeiten vor dem Volksbegehren will die FPÖ offensichtlich wieder zurück. Dass damit der ORF kaputt ist, liegt auf der Hand. Das ist wohl auch die Absicht. Deswegen steht „das Ende der Orf-zwangsgebühren“für die FPÖ als Regierungsziel „ganz oben“. Ob die ÖVP mitspielt, ist fraglich.

Sie scheint ein anderes Ziel zu verfolgen: auf lange Sicht eine Mischform aus öffentlichrechtlichem und kommerziellem Rundfunk herzustellen.

Damit wird der ORF zwar auch ruiniert, aber viel sanfter. Interessiert noch jemanden in der Regierung, dass die Unabhängigkeit des ORF in der Verfassung steht? Und nun zum Anlass für die Empörung der FPÖ: Es war sicherlich journalistisch richtig, zum umkämpften Alpentransit den deutschen Verkehrsminister zu befragen und nicht den österreichischen, weil die deutsche Position entscheidend ist und die österreichische ausreichend bekannt. in Anlass, deswegen den ORF zerstören zu wollen, ist das nie und nimmer. Das ist lächerlich und verantwortungslos. Die FPÖ mag in Sachen ORF ein ernst zu nehmender Machtfaktor sein. Ein ernst zu nehmender Gesprächspartner ist sie leider nicht.

lebt als Autor in Wien

E