Ein neuer Anlauf für die Gleichstellung
Ab heute kann man das geplante zweite Frauenvolksbegehren unterstützen. Ein Überblick über die Forderungen und Möglichkeiten der Unterstützung.
Das 40. Volksbegehren in der Geschichte dieses Landes könnte sich einem Thema widmen, für das vor mehr als 20 Jahren schon einmal Unterschriften gesammelt wurden: Frauen. Ab heute kann das geplante zweite Frauenvolksbegehren unterstützt werden. Vier Wochen haben die Initiatoren Zeit, jene rund 8000 Unterstützungserklärungen zu sammeln, die für das of- fizielle Einreichen eines Volksbegehrens notwendig sind. Jeder Wahlberechtigte kann eine solche Erklärung abgeben – in jedem Gemeindeamt, unabhängig vom Hauptwohnsitz. Das neue Wahlrechtsänderungsgesetz erlaubt zudem erstmals eine Unterstützung per Bürgerkarte oder Handysignatur über das Internet.
Die Forderungen des Frauenvolksbegehrens konzentrieren sich auf die Bereiche Arbeit, Mitsprache, Familie sowie Gesundheit und Sicherheit. So wird unter anderem der Abbau von Lohnunterschieden zwischen Mann und Frau gefordert, eine rigorose Frauenquote und ein Verbot sexistischer Werbung. Außerdem soll es einen Ausbau der Kinderbetreuung und einen staatlich garantierten Anspruch auf Unterhaltsvorschuss geben.
Dass keine Ministerin – auch nicht jene für Frauen – das Begehren unterstützt, liegt an