Österreich fordert von EU strikten Sparkurs

Eu-kommissar Oettinger: „Brexit wird zu einem kleineren Haushalt führen müssen.“

Der Eu-kommissar für Haushalt und Personal, Günther Oettinger, hat Budgetkürzungen des Eu-haushalts aufgrund des Brexit angekündigt. „Wenn ein großer Nettozahler die EU verlässt, kann dies nicht ohne Kürzungen geschehen.“Oettinger hält sich zu Gesprächen mit der Regierung in Wien auf, bei denen der Eu-vorsitz ab Juli 2018 im Mittelpunkt steht. Kanzleramtsminister Gernot Blümel erklärte, dass der Vorsitz „viele Herausforderungen“mit sich bringe, wie den Brexit und die Erstellung des Finanzrahmens der EU, der von 2020 bis 2027 gelten soll. Blümel betonte, dass Österreich wegen des Brexit keine höheren Beiträge entrichten solle. „Wenn die EU kleiner wird, kann es nicht sein, dass das Budget größer wird“, sagte er und forderte Engagement seitens der EU, „Einsparungspotenzial“zu erkennen. Blümel verwies auf die Nettozahler Österreich, Dänemark, Niederlande, Finnland und Schweden, die sich gemeinsam gegen die Erhöhung nationaler Eubeiträge stellen.

„Wo es um Geld geht, gibt’s auch Streit“, sagte Oettinger, der Wien besuche, um die „Erwartungen, Prioritäten und roten Linien“der Regierung kennenzulernen. Er erklärte, dass man „maßvoll und nennenswert in nahezu allen Bereichen des Haushaltes kürzen“müsse. Es sollten lediglich „Projekte und Programme“gefördert werden, die „einen Mehrwert haben“. Dazu gehörten Grenzund Flüchtlingspolitik sowie Forschung und Innovation. Von den Kürzungen ausgenommen sei das Programm „Erasmus“, das die „Förderung der jungen Generation, ihrer Bildung und Mobilität im europäischen Kontext“sicherstelle. Von den Kürzungen bleibe auch das Innovationsprogramm „Horizon 2020“verschont, das die Wettbewerbsfähigkeit der EU gewährleiste. Oettinger sprach die Möglichkeit an, die nationalen Eu-beiträge, die momentan 70 Prozent des Budgets ausmachen, zu senken und mehr Einnahmen aus anderen Quellen einzubringen wie etwa Emissionsrechte für die Industrie. Oettinger bei Kurz zu Besuch