Armin Wolf klagt den Vizekanzler

Das „private“Facebook-posting von Heinzchristian Strache hat eine Diskussion über die freie Presse ausgelöst und den Zib-anchorman zu rechtlichen Schritten veranlasst.

Einen vorläufigen Höhepunkt haben die Angriffe der FPÖ auf den ORF erreicht, die nun auch die Orfspitze reagieren ließen: „Wir weisen die pauschalen Anschuldigungen und Unterstellungen gegenüber unseren Redaktionen sowie gegen Armin Wolf persönlich auf das Schärfste zurück“, lautete gestern das offizielle Statement vom Küniglberg. Der Anchorman der ZIB 2 selbst ließ uns wissen: „In meinen 32 Jahren als Journalist hat mir noch nie jemand vorgeworfen, ich würde in meiner Arbeit lügen!“

Rückblick: Anlass für den Disput ist eine Montage, die Fpö-vizekanzler Heinzchristian Strache in der Nacht von Montag auf Dienstag auf seiner privaten Facebook-seite veröffentlicht hat: Darauf zu sehen ist ein an die Orf-werbekampagne „Wie wir“angelehntes Sujet, das Armin Wolf mit einem Pinocchiobild statt der Moderationskarte in den Händen zeigt, daneben die Worte: „Es gibt einen Ort, an dem Lügen zu Nachrichten werden. Das ist der ORF.“Sein Posting versah der Fpö-parteichef mit dem Hinweis „Satire“und einem Smiley.

Das Scharmützel ist das aktuellste in einer Reihe an Konflikten zwischen FPÖ und ORF. Dabei hatte es vor knapp zwei Wochen noch nach Entspannung ausgesehen: In der Ö-1-mediensendung „doublecheck“bekannte sich Fpö-mediensprecher Hans-jörg Jenewein deutlich zum ORF: „Wir wollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Österreich.“Die neue Linie seiner Partei erklärte Jenewein damals wie folgt: „Sie werden zugestehen, dass man in einer Oppositionsrolle in gewisser Weise anders politisch agiert als in einer Regierung.“

Wenig später der Schwenk: Als Reaktion auf einen Zib-beitrag über den Transitgipfel in München, in dem der teilnehmende Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) nicht genannt wurde, feuerte Jenewein im Gleichklang mit Parteikollegen scharf gegen den ORF: Und brachte eine alte Forderung, das Ende der „Zwangsgebühren“, ins Spiel – als „Relikt aus grauer Vorzeit des Rundfunks“.